 Rheinische Post: Kommentar: Rechtzeitig die Grenzen zum Terror aufzeigen
Geschrieben am 01-10-2018 |
Düsseldorf (ots) - Seit Mao beherzigen Terroristen das Bild vom
Kämpfer, der sich wie ein Fisch im Wasser bewegen müsse. In den 70er
und 80er Jahren gab es im linksextremistischen Milieu Räume, in denen
Linksterroristen untertauchen konnten. Sie wollten ein anderes System
von links mit Mord und Gewalt herbeiterrorisieren. Offenkundig ist
lange übersehen worden, dass sich in Deutschland ein "rechtes" Wasser
gebildet hat. Nach dem verkannten NSU nun die rechtzeitig gefasste
Chemnitzer Terrorzelle? Dem Bild Maos entspricht das rapide
zunehmende Gefühl von Rechtsextremisten und Neonazis, keine
ausgegrenzten Außenseiter mehr zu sein. Dass im Umfeld der Proteste
von Chemnitz der Hitlergruß gezeigt, Nazi-Sprüche gerufen und
Ausländer sowie ein jüdisches Lokal attackiert wurden und bald darauf
auch in Dortmund Neonazis für Stunden unbehelligt die Straßen mit
antisemitischen Parolen beherrschen konnten, bedeutet eine
besorgniserregende Wasserstandsmeldung. Es ist deshalb gut, wenn der
Generalbundesanwalt hart durchgreifen lässt und rechtsextremistischen
Aktivisten die Grenzen zwischen demokratischem Protest und verbotenem
Terror aufzeigt.
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mit. Knapp 174.000 von ihnen verfügten über eine Duldung.
Ausreisepflichtig ohne Duldung waren zum Stichtag 30. Juni knapp
61.000 Menschen. Eine Duldung kann beispielsweise für eine
Ausbildung, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Folterdrohung im
Heimatland ausgesprochen werden.
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