 FDP-Verkehrspolitiker Luksic befürchtet "faule Kompromisse" und fordert Lösungen für alle Dieselfahrer
Geschrieben am 01-10-2018 |
Bonn/Berlin (ots) - Die FDP rechnet nicht damit, dass beim
heutigen Koalitionsgipfel zur Dieselproblematik Entscheidungen
fallen, die für die breite Masse der Autofahrer befriedigend sind.
"Man darf mit faulen Kompromissen rechnen. Das eigentliche Problem
wird nicht gelöst werden", meinte der verkehrspolitische Sprecher der
FDP im Bundestag, Oliver Luksic, im phoenix tagesgespräch (am 1.
Oktober 2018). Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren
Zeit vergeudet, um die Probleme anzugehen. "Jetzt werden wegen der
hessischen Landtagswahl Lösungen mit heißer Nadel gestrickt",
kritisierte Luksic. Er mutmaßte, dass sich die Koalitionsspitzen auf
eine Mischung aus Umtausch und Nachrüstungen in einem begrenzten
Rahmen verständigen könnten.
"Wir brauchen jetzt aber eine Fonds-Lösung für alle Dieselfahrer,
damit sie nicht von Fahrverboten und kalter Enteignung betroffen
sind", verwies Luksic auf die Millionen Pendler, die von außerhalb in
die Städte unterwegs seien. Dort, wo betrogen worden sei, müssten die
Autobauer dafür geradestehen. Darüber hinaus forderte er einen
internationalen Ansatz: "Es kann nicht sein, dass wir eine Lösung
ausschließlich für die deutsche Industrie machen, wenn auch
ausländische Hersteller getrickst haben", wandte sich Luksic gegen
solche Pläne. "Eine solche Insellösung nur für deutsche Hersteller
greift zu kurz", meinte der Liberale.
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