EU-Terminvorschau vom 30. September bis 5. Oktober 2018

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 30. September

Skopje: Referendum über Abkommen zur Beilegung des Namensstreits
zwischen Athen und Skopje

Nach mehr als 25 Jahren haben Athen und Skopje ein Abkommen zur
Beilegung ihres Namensstreits erreicht. Die frühere jugoslawische
Teilrepublik soll laut dem Abkommen ihren Namen auf Nord-Mazedonien
ändern. Die griechische Regierung will im Gegenzug die mazedonische
Sprache anerkennen und den Weg für den Beitritt Nord-Mazedoniens zur
Nato und für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen freimachen. In
Mazedonien sollen die Bürger am 30. September über die Vereinbarung
abstimmen. Weitere Hintergrundinformationen dazu finden Sie hier
https://ec.europa.eu/germany/news/20180613-namensstreit_de und hier.
http://ots.de/jQDmw7

Montag, 01. Oktober

Freiburg: "Europa im Dialog" mit EU-Kommissionspräsident Juncker
und Ministerpräsident Kretschmann

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker diskutieren mit Bürgerinnen und Bürgern über die
Zukunft Europas. Dies ist der 1000. Bürgerdialog, den die
EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker organisiert, diesmal
gemeinsam mit der Landesregierung Baden-Württemberg im Rahmen ihrer
Reihe "Europa im Dialog". Der Bürgerdialog wird auch live bei Europe
by Satellite EbS http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm
sowie im Livestream auf der Facebook-Seite der Kommissionsvertretung
www.facebook.com/eu.kommission übertragen. Weitere Informationen
finden Sie vorab hier https://www.freiburg.de/pb/,Lde/1292603.html.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 04.10.)

Am Montag ab 17 Uhr wird über den Vorschlag für den freien Verkehr
nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union debattiert.
Außerdem auf der Tagesordnung steht die Umsetzung der
LGBTI-Leitlinien des Rates in Bezug auf die Situation in
Tschetschenien. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Luxemburg: Sitzung der Euro-Gruppe

Weitere Informationen finden Sie vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2018/10/01/. Die
wichtigsten Tagesordnungspunkte werden circa zwei bis drei Tage vor
der Sitzung bekannt gegeben.

Dienstag, 02. Oktober

Kleve: Grenzübergreifender Bürgerdialog zur Zukunft der EU

Unter der Fragestellung "Wie beeinflusst uns die Europäische Union
im täglichen Leben?" haben interessierte Bürger die Möglichkeit, mit
Blick auf die Europawahl 2019 mit Europaabgeordneten, Experten und
anderen Bürgern aus den Niederlanden und Deutschland ins Gespräch zu
kommen. Die Veranstaltung ist die erste von drei Veranstaltungen
dieser Art, die bis zur Europawahl im Mai 2019 durchgeführt werden
(24. Januar 2019 in Duisburg und 13. März 2019 in Nijmegen). Die
Veranstaltung beginnt um 18 Uhr in der Stadthalle. Weitere
Informationen finden Sie hier
http://www.kirchenkreis-kleve.de/veranstaltung/events/1305.html.

Bremen: International Astronautical Congress mit
EU-Industriekommissarin Bienkowska

Beim International Astronautical Congress treffen sich rund 4.000
Weltraum-Experten aus aller Welt, um global, multidisziplinär und
alle Raumfahrtbereiche und -themen umfassend die neuesten
Informationen auszutauschen und Kontakte zu knüpfen.
EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska wird an einer Diskussion
zum Thema "The Game Changers - for a Joint Future in Space at IAC"
teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
https://www.iac2018.org/about/. Im Rahmen ihres Besuches wird die
Kommissarin unter anderem auch den Bremer Bürgermeister und Präsident
des Senats, Dr. Carsten Sieling, treffen und trägt sich ins Goldene
Buch der Stadt ein.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/lSicMk abgerufen werden.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 04.10.)

EU-Kommissionspräsident Juncker wird dem Parlament über die
Vorbereitungen zum Europäischen Rat am 18. Oktober berichten.
Außerdem auf der Tagesordnung stehen mehrere Abstimmungen, wie
beispielsweise über die Aufstellung der Liste der Drittländer, deren
Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines
Visums sein müssen sowie über die Liste der Drittländer, deren
Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Es folgen
Aussprachen u.a. über Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und
für neue leichte Nutzfahrzeuge, Mehrwertsteuervorschriften sowie die
Lage im Jemen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Luxemburg: Rat für Wirtschaft und Finanzen

Die Kommission wird ihren Vorschlag vorstellen, wonach die
EU-Finanzinstitute in Bezug auf die Bedrohung durch Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung noch stärker beaufsichtigt werden sollen.
Ferner könnte - auch im Hinblick auf eine etwaige Einigung - über
mehrere Dossiers aus dem Bereich der indirekten Besteuerung beraten
werden. Dazu gehören u.a. die Mehrwertsteuerregelung für
elektronische Veröffentlichungen sowie der Vorschlag zur sogenannten
"Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft". Zudem wird der Rat
eine Verordnung annehmen, mit der die Verwaltungszusammenarbeit bei
der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs verbessert werden soll.
Weitere Informationen finden Sie vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2018/10/02/.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Plenartagung des Europaparlaments in
Brüssel

Frankreich hat beantragt, dass mehrerer Handlungen des
Europäischen Parlaments für nichtig erklärt werden, die mit der
Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das
Haushaltsjahr 2017 zusammenhängen. Nach Ansicht Frankreichs hätten
die Beratungen über den gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans,
die Abstimmung des Parlaments über diesen Entwurf und die Handlung,
mit der der Präsident des Parlaments die Annahme des Haushaltsplans
festgestellt habe, in einer ordentlichen Plenartagung des Parlaments
in Straßburg (Frankreich) erfolgen müssen und nicht im Rahmen der
zusätzlichen Plenartagung, die in Brüssel (Belgien) stattfand.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/IEQoS1.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Zugriffen auf Telefonverbindungsdaten zu
Ermittlungszwecken

Ein spanisches Gericht ersucht den Gerichtshof um Klärung, welchen
Schweregrad eine Straftat haben muss, damit zu Ermittlungszwecken
Mobilfunkbetreibern aufgegeben werden kann, den Ermittlungsbehörden
mitzuteilen, wer von einer bestimmten Nummer aus angerufen wurde. Im
vorliegenden Fall geht es um die Verbindungsdaten eines
Mobiltelefons, das bei einem gewaltsamen Raub entwendet wurde. Der
Ermittlungsrichter hatte den Antrag der Kriminalpolizei auf eine
solche Anordnung mit der Begründung abgelehnt, dass die fragliche
Straftat nicht als schwer eingestuft werden könne, da das mögliche
Strafmaß weniger als 5 Jahre betrage. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-207/16.

Mittwoch, 03. Oktober

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 04.10.)

Nach der Debatte mit dem estnischen Ministerpräsidenten Jüri Ratas
über die Zukunft Europas stimmt das Plenum u.a. über die
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung ab. Ebenfalls abgestimmt wird, in Bezug auf die
Mehrwertsteuer, über den Anwendungszeitraum der Umkehrung der
Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus. Es folgen
Aussprachen u.a. über die Unterstützung lokaler und regionaler
Gebietskörperschaften in Bezug auf den humanitären Notstand im
Mittelmeer sowie über die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit
in Strafsachen (Eurojust). Die vollständige Tagesordnung wird vorab
hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
veröffentlicht.

Donnerstag, 04. Oktober

Berlin: Exklusiver Pressetermin zur Sonderausstellung "Artefakte"
des Museums für Naturkunde und der Europäischen Kommission

Wie wollen wir in Zukunft mit unserem Planeten umgehen? Für diese
Frage haben sich das Museum für Naturkunde Berlin, die Gemeinsame
Forschungsstelle der Europäischen Kommission und der amerikanische
Fotograf J Henry Fair zusammengetan. Die Sonderausstellung ARTEFAKTE
diskutiert in Zeiten von "alternativen Fakten" und "Fake News"
umweltrelevante Fragen mit Politik, Wissenschaft und Gesellschaft.
Start der Sonderausstellung ist der 9. Oktober. Für den exklusiven
Rundgang für Pressevertreter am 4. Oktober um 13 Uhr im Museum für
Naturkunde, Invalidenstraße 43 (Eingang über das Hauptportal), melden
Sie sich bitte per E-Mail unter carmen.schucker@mfn.berlin an.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der Agenda steht eine Aussprache über ein Strategiepaket für
die öffentliche Auftragsvergabe. Es folgen Abstimmungen über die
Entschließungsanträge zur Lage im Jemen und zur Aussprache über Fälle
von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der
Rechtsstaatlichkeit. Im Anschluss wird über die Entziehung von
Wahlrechten in der EU debattiert. Die vollständige Tagesordnung
finden Sie vorab hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Innsbruck: Informelle Tagung der EU-Handelsminister mit
EU-Kommissarin Malmström (bis 5.10.)

Die Minister werden in einem informellen Rahmen aktuelle
handelspolitische Themen erörtern. Die Tagung steht unter dem Motto
"Trade. Jobs. Future.". Zum Abschluss der zweitägigen Tagung ist am
5. Oktober um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz mit
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der österreichischen
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort,
Margarete Schramböck geplant. Die Online-Akkreditierung können Sie
direkt hier https://www.eu2018.at/de/media/Media-accreditation.html
durchführen. Weitere Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2018/10/05/.

Mar de Plata: Treffen der G20-Gesundheitsminister mit EU-Kommissar
Andriukaitis

Im Rahmen der Vorbereitungstreffen zum G20-Gipfel Ende 2018 kommen
die Gesundheitsminister der Länder im argentinischen Mar de Plata
zusammen. An dem Treffen wird auch EU-Gesundheitskommissar Vytenis
Andriukaitis teilnehmen. Argentinien hat das Thema "Konsensbildung
für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung" für den G20-Gipfel der
Staats- und Regierungschefs 2018 ausgewählt. Weitere Informationen
dazu finden Sie hier
http://sdg.iisd.org/events/g20-health-ministerial-meeting/.

Luxemburg: Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH zu
Anleihekaufprogramm der EZB

Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist mit mehreren Verfahren
befasst, in denen es darum geht, ob das Public Sector Purchase
Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von
Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar
ist. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sprechen
gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm
zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer
Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der
Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und
damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen.
Generalanwalt Wathelet legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/r9tOUR.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Kältemitteln in Klimaanlagen von
Daimler-Fahrzeugen

Die Kommission macht im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage
gegen Deutschland geltend, dass die Produktion und die
fertiggestellten Neufahrzeuge bestimmter Fahrzeugtypen (246, 176 und
117) der Daimler AG im Hinblick auf das verwendete Kältemittel von
ihren genehmigten Typen abgewichen seien. Das tatsächlich verwendete
Kältemittel habe ein unzulässig hohes Treibhausgaspotenzial. Weitere
Informationen finden Sie vorab hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-668/16.

Luxemburg: EUGH-Urteil zur Frage wann ein Online-Verkäufer
Gewerbetreibender ist

Eine Frau hat auf einer bulgarischen Online-Verkaufsplattform
unter einem Aliasnamen acht Anzeigen für den Verkauf verschiedener
Waren veröffentlicht. Auf die Beschwerde eines Käufers erließ die
bulgarische Kommission für Verbraucherschutz gegen die Frau einen
Bußgeldbescheid, weil sie es in sämtlichen Anzeigen unterlassen habe,
als gewerbliche Anbieterin Angaben zu ihrem Namen, ihrer Anschrift
sowie ihrer Emailadresse zu machen. Außerdem hätte sie noch weitere
erforderliche Angaben, wie beispielsweise das Recht des Verbrauchers
auf Widerruf, unterlassen. Weitere Informationen finden Sie vorab
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-105/17.

Luxemburg: Teilweise Neubesetzung des Europäischen Gerichtshofs

Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Stellen der
Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs statt, wobei auch eine
Wiederernennung möglich ist. Um 17.30 Uhr ist eine feierliche Sitzung
zu den Wieder- und Neuernennungen des Gerichtshofs geplant. Die
Sitzung wird auf der Website des EuGH www.curia.europa.eu live
übertragen.

Freitag, 05. Oktober

Stuttgart: Internationale Tagung zu Perspektiven der GAP nach 2020
mit EU-Landwirtschaftskommissar Hogan

Wird die GAP nach 2020 finanziell genügend ausgestattet sein, um
die vielen Aufgaben zu erfüllen, die von der Landwirtschaft erwartet
werden? Begünstigt die EU-Agrarpolitik große Betriebe oder bekommen
auch die vielen kleinen und mittleren Betriebe verstärkt
Unterstützung? Diese und viele weitere Fragen werden auf der Tagung
gestellt. Darüber diskutieren werden der baden-württembergische
Landwirtschaftsminister Peter Hauk, Bauernpräsident Joachim Rukwied
und EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan. Die Veranstaltung wird
live hier https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/ im
Internet übertragen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ots.de/sK4E3v

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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