Thomas Kreuzer: Individuelle Freiheit fördern und Gesetze abbauen - Klare Abgrenzung von Verbotspolitik der Grünen (FOTO)

München (ots) -

"Wir haben Bayern zum Hightech-Land entwickelt, damit auch
künftige Generationen so erfolgreich und gern in Bayern leben wie
wir. Dafür braucht es einen leistungsfähigen Staat, der mit wenigen
klaren Vorschriften auskommt und die Kraft hat, sich selbst zu
beschränken. Entwicklung funktioniert nicht mit
Strangulierungsgesetzen und Verboten, wie sie die Grünen planen,
sondern indem man Vorschriften abbaut." Mit diesen Worten kommentiert
Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag,
jüngste Äußerungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden. "Verbote
schränken die Menschen ein. Die Grünen irren mit ihrer Annahme, dass
Fahrverbote, Bauverbote, Tempolimits und Zwangsvermietungen diesem
Land etwas Gutes tun."

Bundesweit ist Bayern das Land mit den wenigsten Gesetzen. Seit
dem Jahr 2003 wurden etwa dank der CSU-Landtagsfraktion und der
Bayerischen Staatsregierung fast 50 Prozent der bayerischen Gesetze
und Verordnungen gestrichen. "Bayern ist Spitzenland, weil wir
gemeinsam mit den Bürgern handeln und nicht gegen sie", so Kreuzer.
"Wir stärken die Eigenverantwortung und persönliche Freiheit. Was man
im Kleinen regeln kann, sollte man auch dort regeln dürfen."

Die Positionen der CSU-Fraktion unterscheiden sich dabei
grundlegend von der Meinung der Grünen. Beispiel Wohnraum: "Zur
Schaffung von Wohnraum setzen wir Anreize und gewährleisten die
Entscheidungsfreiheit der Eigentümer. Die Grünen dagegen wollen den
Flächenverbrauch und damit die Schaffung von Bauland unzulässiger
Weise per Gesetz beschneiden. Wer Bauland verhindert, schafft keine
neue Wohnungen, sondern erhöht die Immobilienpreise. Und neue
Schienen, Fahrradwege und Fußballplätze kann es dann auch nicht mehr
geben."

Auch in anderen Themenbereichen würden die Grünen die Bürger mit
Vorschriften drangsalieren, sagt Kreuzer. "Wohin man sieht: Verbote.
Im Verkehrsbereich wollen die Grünen neben Dieselfahrverboten ein
generelles Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor. Das
beschneidet die Freiheit jedes einzelnen und trifft unsere Pendler
und Handwerker, die auf ihr Auto angewiesen sind. Diese Hirngespinste
der Grünen muss man sich erst mal leisten können." Und ihren
Fleisch-Verbotstag Veggie-Day würden die Grünen inzwischen zwar
blumig umschreiben, wünschten sich aber mit ihrer Forderung "Runter
mit dem Fleischkonsum" weiterhin die Bevormundung der Bevölkerung.

"Unsere Fraktion dagegen fördert etwa die Landwirtschaft, statt
sie wie die Grünen für den Klimawandel verantwortlich zu machen", so
Kreuzer. "Die CSU wird das dreigliedrige Schulsystem mit Spitzennoten
für die bayerischen Schüler beibehalten, statt wie die Grünen von
Einheitsschulen zu fabulieren." Anstatt unter rückwärtsgewandter
Politik und Gängelei der Grünen zu leiden, werde Bayern durch
vorausschauende Entscheidungen geleitet. "Diesen erfolgreichen Weg
wollen wir als Fraktion weitergehen."

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