 neues deutschland: Pro-Asyl-Chef Burkhardt: In der EU steht die Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel
Geschrieben am 27-09-2018 |
Berlin (ots) - "Von einer Asylpolitik, die auf Solidarität und
Menschenrechten basiert, ist Europa weit entfernt." Das sagte der
Geschäftsführer und Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation PRO
ASYL, Günter Burkhardt, in einem Beitrag für die von der Tageszeitung
"neues deutschland" und weiteren Partnern getragene Onlineplattform
die-zukunft.eu. "Hinter technokratisch klingenden Begriffen wie
»Hotspots«, »kontrollierte Zentren«, »Ausschiffungsplattformen« etc.
verbirgt sich der Versuch Europas, Schutzsuchenden systematisch den
Zugang zum Recht auf ein faires Asylverfahren in der EU zu
versperren."
Aus Anlass des diesjährigen Tags des Flüchtlings am 28. September
ging Burkhardt scharf mit der EU ins Gericht: "Innerhalb der EU steht
zunehmend die Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel. Bilaterale Abkommen
zwischen Bundesregierung und Griechenland, Italien und anderen
Staaten hebeln rechtsstaatliche Prinzipien aus. Es ist inakzeptabel,
dass die Bundespolizei ermächtigt wird, Asylsuchende an der deutschen
Grenze aufzugreifen und in den Flieger etwa nach Griechenland zu
setzen, ohne dass sie den Rechtsweg beschreiten können. Hier versucht
die Bundesregierung, am Europa-Recht vorbei einen faktisch
rechtsfreien Raum zu schaffen, in dem die Bundespolizei unter
Aushebelung der Rechtswegegarantie des Grundgesetzes und des
Europa-Rechts handelt." (https://die-zukunft.eu/rechtsstaatlichkeit-u
nd-menschenrechte-stehen-auf-dem-spiel/)
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neues deutschland
Redaktion
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