NOZ: Cyberkriminalität: Grüne kritisieren Innenministerium als "überfordert"

Osnabrück (ots) - Cyberkriminalität: Grüne kritisieren
Innenministerium als "überfordert"

Digitalexperte von Notz fordert effektive Schutzmaßnahmen zur
IT-Sicherheit - "Zuständigkeiten könnten chaotischer kaum sein"

Osnabrück. Mit Blick auf das vom Bundeskriminalamt (BKA)
vorgestellte aktuelle Bundeslagebild zur Cyberkriminalität kritisiert
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
Digitalexperte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, das
zuständige Innenministerium als "überfordert". "Das federführende
Innenministerium hat sich schlicht als überfordert und nicht in der
Lage erwiesen, bislang auch nur irgendwas Substanzielles für die
IT-Sicherheit zu erreichen", sagte von Notz in einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". Das neue Lagebild mache deutlich, wie
schlecht es um den Schutz privater Kommunikation und digitaler
Infrastrukturen in Deutschland bestellt sei, so der grüne
Digitalexperte. Eine Mitschuld an der Misere trage die
Bundesregierung: "Die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung
könnten chaotischer kaum sein", sagte der Grünen-Politiker.

Von Notz forderte "effektive Schutzmaßnahmen für eine gute
IT-Sicherheit" und nannte als Beispiel "durchgehende
Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen bei allen IT-Großprojekten". Nur so
könne Vertrauen entstehen. "Doch genau dieses notwendige Vertrauen
zerstört die Bundesregierung immer wieder ohne Not, zum Beispiel
durch das Festhalten am staatlichen Handel mit Sicherheitslücken oder
Staatstrojanern", kritisierte der Digitalexperte. Auch mit
"Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherungen", wie es
Sicherheitsbehörden wie das BKA immer wieder forderten, werde sich
die IT-Sicherheit "ganz gewiss nicht verbessern", sagte von Notz. "Im
Gegenteil entstehen so immer neue Datenberge und äußerst lukrative
neue Angriffsziele", warnte er. Schon vor Monaten habe seine Partei
ein Sofortmaßnahmenpaket für mehr IT-Sicherheit vorgelegt. "Die
Bundesregierung muss das endlich umsetzen", forderte der
Grünen-Politiker.

Das BKA hat an diesem Donnerstag in Wiesbaden das Bundeslagebild
zum Thema Cybercrime vorgestellt. Demnach sind durch Computerbetrug
im Jahr 2017 in Deutschland Schäden in Höhe von mehr als 70 Millionen
Euro entstanden, etwa 20 Millionen Euro mehr als im Jahr 2016.
Insgesamt zählte die Behörde 2017 rund 86.000 Fälle von
Cyberkriminalität, ein Plus von etwa vier Prozent.

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