Hardt/Nick: Jetzt den Multilateralismus stärken

Berlin (ots) - Vereinte Nationen müssen neue Schlagkraft bekommen,
um internationale Krisen zu lösen

Am gestrigen Dienstag hat die jährliche Generaldebatte der
Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York begonnen. Zum
Auftakt sprach auch US-Präsident Trump. Hierzu erklären der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im
Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und
Globalisierung, Andreas Nick:

"Die jährliche Generaldebatte lenkt den politischen Blick auf die
Herzkammer der multilateralen Diplomatie, die Generalversammlung der
Vereinten Nationen. Angesichts der vielen Krisen auf der Welt sind
starke, durchsetzungsfähige und schlagkräftige Vereinte Nationen
wichtiger denn je. Diese liegen im ureigenen Interesse Deutschlands.

Sicherheitspolitische Bedrohungen wie der Klimawandel,
transnationaler Terrorismus oder internationale Migrationsströme
lassen sich nicht national oder bilateral lösen, sondern nur
multilateral in enger Zusammenarbeit der Staaten unter dem Dach der
Vereinten Nationen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb
alle Staaten auf, sich mit größerem Engagement und mitunter auch
größerer Flexibilität an der Lösung drängender Fragen und Krisen zu
beteiligen.

Deutschland wird bereits ab 1. Oktober 2018 Beobachter im
VN-Sicherheitsrat sein und sein Gewicht zur Konfliktlösung, aber auch
beim Versuch, Brücken zu bauen, noch stärker in die Waagschale
werfen. Ab 1. Januar 2019 ist Deutschland dann Mitglied im
VN-Sicherheitsrat. Damit gehen auch deutlich höhere Erwartungen an
uns einher. Es liegt in unserem eigenen Interesse, diese Erwartungen
zu erfüllen. Hierzu muss Deutschland die finanziellen Ressourcen für
alle Bereiche des vernetzten Außenhandelns - Entwicklungspolitik,
Diplomatie und Sicherheitspolitik - in den kommenden Jahren deutlich
erhöhen.

Nach Einschätzung der CDU/CSU-Fraktion hat US-Präsident Trump den
falschen Ton damit gesetzt, multilaterale Ansätze in Frage zu stellen
und stattdessen allein die Stärke von Nationalstaaten in den
Vordergrund zu stellen. Nur gemeinsam und multilateral kann es uns
gelingen, die großen Herausforderungen nachhaltig zu lösen - vom Iran
über Nordkorea bis zu den Krisen im Nahen und Mittleren Osten.

Wir sind jedoch auch der Auffassung, dass die Institutionen der
Vereinten Nationen reformiert werden müssen. Die Instrumente zur
Stabilisierung und Konfliktlösung sind häufig zu schwerfällig und
langsam. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt daher die Bemühungen des
VN-Generalsekretärs Guterres, diese Instrumente zu reformieren und
dadurch schlagkräftiger zu machen."

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