 NOZ: Linke warnt: Benachteiligung des Ostens schürt Ängste
Geschrieben am 26-09-2018 |
Osnabrück (ots) - Linke warnt: Benachteiligung des Ostens schürt
Ängste
Bartsch kritisiert Stand der deutschen Einheit und stellt
Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Frage
Osnabrück. Die Linken im Bundestag kritisieren scharf den Stand
der deutschen Einheit und sehen dadurch den gesellschaftlichen
Zusammenhalt gefährdet. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der
"Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Regierung verspielt ihre
Glaubwürdigkeit, wenn sie lediglich einmal im Jahr Betroffenheit
vorspielt. Wir können es uns nicht leisten, die Potenziale in
Ostdeutschland zu verschenken."
Bartsch forderte, den Auftrag des Grundgesetzes nach
gleichwertigen Lebensbedingungen zu realisieren. Er beklagte: "Egal
ob Wirtschaftskraft, die im Osten bei 73,2 Prozent der westdeutschen
liegt, ob Steueraufkommen oder Rentenwerte, Einkommen oder Vermögen"
- der Osten sei weiterhin benachteiligt. "Kein Richter am
Bundesverfassungsgericht, kein Vorsitzender einer DGB-Gewerkschaft
und, und, und ... kommt aus Ostdeutschland. Das alles sind Ursachen
von Ängsten und für den Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts
besonders im Osten." Der Osten müsse stattdessen zu einer
Zukunftsregion werden.
Wirtschafts-Staatssekretär Christian Hirte hatte zuvor den
Jahresbericht zur deutschen Einheit vorgestellt. Trotz Fortschritten
beim wirtschaftlichen Aufholprozess in den ostdeutschen Ländern sieht
die Bundesregierung demnach weiterhin deutliche Unterschiede zum
Westen.
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Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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