Westfalen-Blatt: zu Erdogan

Bielefeld (ots) - Döner-Bude: ja. Staatsbankett mit Recep Tayyip
Erdogan: nein - nach all dem, was geschehen ist. Schließlich trägt
der Präsident direkt Verantwortung für die Unterdrückung der
Meinungs- und die Abschaffung der Pressefreiheit in der Türkei. Mehr
als 170 Medienhäuser ließ er in den vergangenen zwei Jahren
schließen. Mehr als 150 Journalisten, die nichts taten als ihre
Arbeit erledigen, leiden weiter hinter Gittern; ebenso wie noch mehr
Oppositionelle und besonders viele Kurden. Auch deutsche Staatsbürger
verfolgt Erdogan mit falschen Anklagen; mindestens fünf sind
weiterhin in türkischen Gefängnissen. Ein Staatsbankett ehrt den
Gast. Erdogan aber verdient keine Ehre, sondern klare Worte. Das galt
und gilt natürlich auch für andere, denen in Berlin hofiert wurde und
wohl auch in Zukunft hofiert wird. Im Fall des türkischen
Staatspräsidenten kommt aber hinzu, dass er bis in die jüngste
Vergangenheit Deutsche und Deutschland in übelster Weise diffamierte
und beleidigte. Er und seine Partei AKP haben dafür sogar hier
lebende Landsleute aufgehetzt und Andersdenkende bedroht. Mit denen
sollte man diskutieren, auch über die Entwicklung in der Türkei nach
dem Referendum. Dafür braucht es aber kein Bankett. Dafür genügt das
Döner-Restaurant. Auf der Suche nach den Gründen dafür, dass der
Despot vom Bosporus bei Wahlen und Referenden bis zuletzt so
erfolgreich war, stößt man natürlich auf die jahrelang gute
wirtschaftliche Entwicklung. Wie lautete doch der Wahlslogan des
früheren US-Präsident Bill Clinton: »It's the economy, stupid!« Die
Wirtschaft ist es, die den Ausschlag gibt. Und die türkische
Wirtschaft kannte über viele Jahre fast nur eine Richtung: aufwärts.
Doch das ändert sich gerade. Die Währungskrise gefährdet viel von
dem, was Unternehmer in der Türkei aufbauten. Mit Mühe konnte sich
Erdogan über das Referendum retten. Doch als er jetzt die reicheren
Landsleute brauchte, damit sie die Türkische Lira stützen, lief sein
Appell ins Leere. Zwangsverordnungen sind nun Anzeichen von Ohnmacht
beim angeblich Allmächtigen. Sicher, Freunden hilft man in der Not.
Aber Erdogan? Da muss sich vorher mehr ändern, als dass der Despot
einige besonders krasse Inhaftierungen aufhebt.

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