 phoenix tagesgespräch: Linken-Fraktionschef Bartsch bezeichnet Koalitions-Lösung im Fall Maaßen als "Kasperletheater"
Geschrieben am 24-09-2018 |
Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag,
Dietmar Bartsch, hat scharfe Kritik an der Übereinkunft der
Regierungskoalition in der Personalie Maaßen geübt. "So ein
unwürdiges Geschacher, so ein Kasperletheater schadet der
Demokratie", erklärte Bartsch im phoenix tagesgespräch (24. September
2018). Die Entscheidungen der großen Koalition könne niemand mehr
nachvollziehen. "Jemand, der für den Inlandsgeheimdienst zuständig
ist und diese Aufgabe wegen Verfehlungen nicht mehr wahrnehmen darf,
koordiniert jetzt die Beziehungen zu ausländischen Diensten. Das ist
doch absurd", kritisierte Bartsch die am Sonntagabend von den
Koalitionsspitzen gefundene Übereinkunft.
Bartsch machte deutlich, dass seiner Meinung nach Kanzlerin Angela
Merkel die politischen Zügel nicht mehr in der Hand habe. "Sie hätte
Innenminister Seehofer sagen müssen: Entweder Du entlässt Herrn
Maaßen oder ich entlasse Dich. Das wäre Führungsstärke gewesen. Aber
dazu ist sie nicht mehr in der Lage." Der Linken-Fraktionschef war
überzeugt, dass die Streitereien in der Koalition nach den Wahlen in
Bayern und Hessen und den sich abzeichnenden Verlusten für die
Regierungsparteien weitergehen werden. "Diese Koalition hat keine
Chance mehr und schadet Deutschland", so Bartsch.
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