Dr. Rainer Podeswa MdL: 60 Prozent der Moscheen sind salafistisch oder verfassungsfeindlich

Stuttgart (ots) - Am 21. August 2018 berichteten die "Stuttgarter
Nachrichten", dass die drei Verbände mit der größten Zahl an Moscheen
vom Verfassungsschutz als extremistisch oder - wie DITIB - als
potentieller Spionagearm der türkischen Regierung eingestuft werden
und zusammen mit "etwa 20 salafistisch beeinflussten Moscheen oder
Vereinen" knapp 60 Prozent der Moscheen im Land ausmachen. Auf diesen
unhaltbaren Zustand macht Dr. Rainer Podeswa MdL, stellvertretender
Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg,
aufmerksam.

Moscheen in Baden-Württemberg: von 318 im Jahr 2005 zu 505 in
diesem Jahr

Diese Angaben basierten auf einer Erhebung zur Anzahl der Moscheen
und islamischer Gebetshäuser der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Laut
ihren Erhebungen stieg die Zahl der Moscheen in Baden-Württemberg von
318 im Jahr 2005 auf 505 im Jahr 2018 an. Dr. Rainer Podeswa wollte
daher von der Landesregierung wissen, ob sie diese Zahlen bestätigen
oder widerlegen kann und stellte die Frage: "Müssen wir davon
ausgehen, dass 60 Prozent der Moscheen im Land gegen uns arbeiten?"

Minister Ahnungslos: Thomas Strobl (CDU)

Laut der Antwort in Drucksache 16/4685 sieht der Innenminister
Thomas Strobl (CDU) keine Grundlage und rechtliche Möglichkeit für
eine Erfassung der Anzahl der Moscheen durch die Regierung oder das
Land. Die erfasste Anzahl kann er daher nicht prüfen. "Da die Diözese
jedoch jede einzelne Moschee benennt, kann die wirkliche Zahl nur
höher sein und nicht niedriger", erwidert der
AfD-Landtagsabgeordnete. Die Regierung bestätigte allerdings, dass
das Landesamt für Verfassungsschutz die Organisationen "Mill Görüs"
mit etwa 64 Gebetshäusern und die "Grauen Wölfe" (ADÜTDF) mit etwa 50
Gebetshäusern in Baden-Württemberg beobachtet. Zu den etwa 163
DITIB-Moscheen kann der Innenminister nichts sagen, da DITIB derzeit
nicht beobachtet wird. Dr. Rainer Podeswa verweist allerdings auf
eine andere AfD-Anfrage (16/2903). Darin schreibt ebenfalls das
Innenministerium, dass dem Verfassungsschutz "zahlreiche Moscheen und
Vereine mit Verbindungen zu türkischen Nationalisten der
libanesischen und türkischen Hisbollah, der Muslimbruderschaft oder
sonstigen ausländischen extremistischen Vereinigungen bekannt" sind.
Eine genauere Benennung sei ihm aber nicht möglich, weil "türkischer
Nationalismus" kein Beobachtungsobjekt ist. Dazu der stellvertretende
AfD-Fraktionsvorsitzende: "Man muss also davon ausgehen, dass noch
deutlich mehr als 60 Prozent der Moscheen eine Gefahr darstellen, da
die vom Innenministerium selbst genannten weiteren Beispiele
berücksichtigt werden müssen." Auch bestätigte die Regierung in
dieser Anfrage erneut, dass DITIB-Projekte Steuergelder vom
Bundesland erhalten. So sollen die DITIB-Jugendverbände damit
beispielsweise ihre ehrenamtlichen Strukturen stärken.

Wieso wird DITIB nicht beobachtet?

DITIB mag aktuell kein Beobachtungsobjekt sein, kann aber durchaus
als verfassungsfeindlich angesehen werden. Nicht umsonst haben andere
Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen deren Imame vom
Verfassungsschutz überprüfen lassen, beispielsweise nachdem die
Religionsbehörde "Diyanet" einen Comic verteilen ließ, in dem der
Märtyrer-Tod verherrlicht wird. DITIB leugnet zudem den Völkermord an
den Armeniern und fällt immer wieder dadurch auf, dass in ihren
Moscheen Kinder im Vorschulalter in Soldatenuniformen Krieg spielen.
Dazu singen sie "Mein Märtyrer, schlaf ruhig!". Auch eine Moschee im
Landkreis von Dr. Rainer Podeswa fiel bereits durch Kriegsspiele auf.
"Und das sind nur die wenigen Fälle, die an die Öffentlichkeit
kommen", meint Dr. Podeswa besorgt. "Zudem ist bereits seit 1994
bekannt, dass DITIB mit dem türkischen Geheimdienst zusammenarbeitet.
Die Behörde für Religionsangelegenheiten beim türkischen
Ministerpräsidenten in Ankara erklärte auch selbst, sie habe 2016
rund 970 Imame nach Deutschland entsandt, die regulär je fünf Jahre
in der Bundesrepublik blieben. Diese Behörde verfügte im gleichen
Jahr über ein Budget von rund 1,8 Milliarden Euro. Davon baut und
unterhält sie Moscheen und hat 120.000 Mitarbeiter", gibt er weiter
zu bedenken. "Aufgrund der Fakten muss man davon ausgehen, dass in
den meisten DITIB-Moscheen ebenfalls nicht im Sinne unserer
Verfassung gepredigt wird. Kriegsspiele in Gebetshäusern und
Märtyrer-Verehrung entsprechen nicht unseren Werten. Ein großer Teil
der DITIB-Moscheen in Deutschland trägt zudem den Namen des
Konstantinopel-Eroberers 'Fatih'. Vermutlich haben die Moscheen
diesen Namen nicht ohne Grund gewählt", analysiert der
AfD-Abgeordnete.

Steuergelder für islamische Märtyrer?

Weil das offenbar nicht genug ist, hat das deutsche
Bundesinnenministerium alleine 2017 noch 1,47 Millionen Euro an die
DITIB gezahlt. 2016 waren es sogar 3,27 Millionen Euro. Natürlich war
DITIB nicht exklusiv. Beispielsweise der "Zentralrat der Muslime",
insbesondere durch seinen ständig Forderungen stellenden Vorsitzenden
Aiman Mazyek bekannt, bekam 2017 ebenfalls über eine Million Euro.
Ebenso darf nicht vergessen werden, dass DITIB - direkt der
staatlichen türkischen Religionsbehörde von Erdogan unterstellt -
über die Besetzung von Lehrstühlen in Baden-Württemberg
mitentscheidet. "Sie ist beispielsweise im Beirat an der Universität
Tübingen so stark vertreten, dass gegen ihren Willen kein Lehrstuhl
besetzt werden kann. Damit kann DITIB komplett über die vermittelten
Islam-Inhalte bestimmen", erinnert Dr. Rainer Podeswa. Er kritisiert
weiter: "Die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will
trotzdem weiter mit DITIB arbeiten."

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