 Thomas Jung: "SPD-Innenminister lässt seine Polizisten im Regen stehen" (FOTO)
Geschrieben am 20-09-2018 |
Potsdam (ots) -
Das neue Polizeigesetz Brandenburgs soll erst im November auf der
Tagesordnung des Landtages stehen, so Innenminister Schröter. Grund:
In der rot-roten Koalition gibt es Streit um die Ausweitung der
Befugnisse für die Polizei.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Bis November zu vertagen und nichts zu entschließen heißt
konkret: Sie, Herr Innenminister, lassen ihre Polizeibeamten ohne die
wichtigen rechtlichen Instrumentarien im Regen stehen. Die
Freiheitsentziehung bei Terrorverdacht muss vier Wochen möglich sein,
die Speicherfristen der Videoüberwachung müssen ebenso vier Wochen
betragen. Bodycams von Polizisten müssen überall einsetzbar sein, die
Schleierfahndung landesweit gelten. Die
Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die "Online-Durchsuchung"
sind längst überfällig. Einzig die Überwachung von Gefährdern mit
elektronischen Fußfesseln könnte man sich sparen, wenn man sie gleich
abschieben würde. Aber das tun Sie ja auch nicht. Was bis November
passiert, ist genau nichts. Und danach kommt die Weichspüllösung. Sie
versündigen sich an ihren Mitarbeitern durch Untätigkeit."
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Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
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