AfD: Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung

Hamburg (ots) - Die AfD erhält kostenlose Wahlkampfhilfe vom
"Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen
Freiheiten" - anders als bisher von Parteichef Jörg Meuthen
behauptet. Im derzeit laufenden bayerischen Landtagswahlkampf nutzt
die Partei Materialien des Unterstützervereins und hat diese auch
aktiv bestellt. Das belegen Mails und Interviewaussagen, die dem
ARD-Politikmagazin "Panorama" (NDR), der Schweizer Wochenzeitung WOZ
und ZEIT ONLINE vorliegen. Deshalb müsste die AfD die Spender nennen,
denn die Geheimhaltung von solchen Parteispenden ist in Deutschland
illegal. In den bisherigen Rechenschaftsberichten der AfD taucht die
kostenlose Wahlkampfhilfe des Vereins nicht auf, und auch in
aktuellen Interviews bestreiten AfD-Politiker eine solche
Wahlkampfhilfe.

Der Verein und deren gleichnamige Vorgängervereinigung
unterstützen die AfD schon seit 2016 in verschiedenen Wahlkämpfen mit
Wahlplakaten, Anzeigen und Zeitungen wie dem "Deutschland-Kurier".
Die Maßnahmen dürften insgesamt bereits einen zweistelligen
Millionenbetrag gekostet haben. Der Verein und auch die AfD
versichern immer wieder, es gäbe keine Zusammenarbeit und keine
Absprachen untereinander. Zuletzt sagte der AfD-Vorsitzende Jörg
Meuthen im ARD-Sommerinterview im Juli 2018: "Wir haben mit diesem
Verein für Rechtstaatlichkeit nie zusammengearbeitet. (...) Und wir
sagen, wir kommen da in ein Fahrwasser rein, wo man uns den Vorwurf
macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung."

Die jetzt aufgetauchten Belege bringen die AfD nun aber in genau
jenes Fahrwasser. Konkret geht es um Mails aus dem AfD-Kreisverband
Rosenheim. Am 18. Juli 2018 etwa informiert der stellvertretende
Kreisvorsitzende Christian Demmel seine Vorstandsmitglieder über das
Angebot des Vereins: "Der Herausgeber des Deutschland-Kuriers David
Bendels bietet uns wie schon im letzten Jahr Wahlkampfunterstützung
an." Alle Kreisverbände könnten Gratisexemplare des
Deutschland-Kuriers bestellen.

Gegenüber "Panorama" bestätigt der Kreisvorsitzende der AfD
Rosenheim, Andreas Winhart, dass er ein diesbezügliches Angebot schon
im Mai bekommen habe. Er habe bis Ende August wöchentlich bis zu 1500
Exemplare des Deutschland-Kuriers bei dem Verein bestellt. "Wir haben
das Angebot genutzt (...). Wir bezahlen nichts dafür, und 1500 ist ja
keine Menge, die wir als groß erachten." Die Ausgaben des
Deutschland-Kuriers seien von Ehrenamtlichen der AfD verteilt worden.

Winhart bestätigt zudem, dass der Verein den Kreisverbänden in
Bayern schon im vergangenen Jahr kostenlose Exemplare des
Deutschland-Kuriers angeboten habe.

Für die Staatsrechtlerin Prof. Sophie Schönberger belegen die
aufgetauchten Mails erstmals eine direkte Zusammenarbeit zwischen der
AfD und dem Verein. "Durch diese Mails gibt es ja tatsächlich
erstmals eine nachvollziehbare Verbindung zwischen dem Verein und der
AfD. Das heißt nachvollziehbare Belege dafür, dass es Absprachen zur
Wahlkampfunterstützung gab zwischen der AfD und dem Verein. Und das
liefert zum ersten Mal sehr plausible Anhaltspunkte dafür, dass es
sich um eine Form von illegaler Parteienfinanzierung handelt."

Die Unterstützung durch den Verein sei damit zumindest in diesem
Fall als Spende zu werten und müsse im Rechenschaftsbericht der
Partei veröffentlicht werden. Es besteht außerdem laut Prof.
Schönberger der dringende Verdacht, "dass es sich hierbei um illegale
Parteispenden handelt, weil es eben Strohmannspenden sein könnten."
Dann müsste zum einen die Bundestagsverwaltung ermitteln, zum anderen
wäre das aber auch ein Ansatzpunkt für die Staatsanwaltschaft, sagt
die Staatsrechtlerin. In den bisherigen Rechenschaftsberichten der
AfD taucht die kostenlose Wahlkampfhilfe des Vereins bisher nicht
auf.

AfD-Parteichef Jörg Meuthen sagt zu der von "Panorama" belegten
Zusammenarbeit zwischen Partei und Verein in Bayern: "Das sollte so
nicht sein. Wenn der Kreisverband Rosenheim das gemacht haben sollte,
was ich nicht weiß, ist das ein Fehler. Sie können aber davon
ausgehen, dass in allen meinen Veranstaltungen, wo der
Deutschland-Kurier auftaucht, ich den jeweils entfernen lasse. Weil
es einen Eindruck erweckt, als würde das eine mit dem anderen
zusammenhängen. Und das tut es nicht."

David Bendels, der Vorsitzende des "Verein zur Erhaltung der
Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten", wollte sich zu
den Vorwürfen nicht konkret äußern: "Über unsere Empfänger und Leser
geben wir aufgrund der deutschen Datenschutzgesetzgebung
grundsätzlich keine Informationen heraus."

Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit auf Anfrage die neuen
Vorwürfe.

"Panorama": Donnerstag, 20. September, 21.45 Uhr, Das Erste

20. September 2018

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