Mehr politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen ermöglichen

Berlin (ots) - In einer Demokratie sollte jeder Einzelne die
Möglichkeit haben, sich in politische Prozesse und Entscheidungen
einzubringen. Menschen mit Behinderungen können sich jedoch wenig am
politischen Leben beteiligen, da inklusive Beteiligungsformate in der
Regel nur im Bereich der Behindertenpolitik zur Verfügung stehen.

"Menschen mit Behinderungen dürfen nicht auf die Rolle als
'Experte in eigener Sache' reduziert und lediglich an
behindertenpolitischen Entscheidungen beteiligt werden", erklärt
Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle
UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für
Menschenrechte. "Bund, Länder und Kommunen sollten
Beteiligungsprozesse in allen Politikbereichen inklusiver als bislang
gestalten."

Damit sich Menschen mit Behinderungen auf Augenhöhe beteiligen
können, sollten in allen Politikfeldern und auf allen Ebenen
barrierefreie Verfahren und Formate entwickelt werden. Zentral sind
dabei zugängliche Informationen, Kommunikationshilfen wie Dolmetschen
in Gebärdensprache, Leichte Sprache sowie Assistenzangebote. Wichtig
ist auch, dass ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen für
die Beteiligung an politischen Prozessen zur Verfügung stehen. Nur
dann haben etwa kleinere Selbstvertretungsorganisationen die
Möglichkeit, sich in politische Prozesse einzubringen.

Das Institut ist mit dem Monitoring der Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention betraut worden und hat hierfür die
Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet. Es hat
gemäß der UN-Konvention (Artikel 33 Absatz 2 UN-BRK) den Auftrag, die
Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und die
Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen. Die
UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 in Deutschland
rechtsverbindlich.

WEITERE INFORMATIONEN

Deutsches Institut für Menschenrechte (2018): Positionspapier
Partizipation barrierefrei gestalten. Wie die Beteiligung von
Menschen mit Behinderungen auf Augenhöhe gelingen kann

http://ots.de/HT8KbA

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Ute Sonnenberg
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