EU-Terminvorschau vom 17. bis 23. September 2018

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: Die nächste
Terminvorschau erscheint erst wieder am Montag, den 24.09.2018.

Montag, 17. September

Europaweit: Start der Europäischen Mobilitätswoche (bis 22.09.)

Ziel der Europäischen Mobilitätswoche ist die Förderung einer
nachhaltigen städtischen Mobilität und die Verringerung von
Emissionen, insbesondere in den Städten. Auch in Deutschland sind
zahlreiche Aktionen geplant. In diesem Jahr werden die Menschen dazu
ermutigt, unter dem Motto "Mix and Move" Transportmittel wie Fahrrad
und Carsharing zu verwenden. Am 19.9. findet der europaweite
Aktionstag "Ein Tag ohne Verkehrstote auf Europas Straßen"
https://projectedward.eu/de/uber/ statt. Weitere Informationen zur
Europäischen Mobilitätswoche und den Aktionen in Deutschland finden
Sie hier http://www.mobilityweek.eu/.

Bukarest: EU-Kommissionspräsident Juncker beim Gipfeltreffen der
Drei-Meere-Initiative (bis 18.9.)

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker,
wird erstmals am Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative teilnehmen.
Ziel des Treffens in Bukarest ist es, konkrete Fortschritte beim
Ausbau von Verkehr, Energie und digitalen Verbindungen in der Region
zu erzielen. Zu diesem Zweck werden Vertreter der teilnehmenden
EU-Mitgliedstaaten zwischen Adria, Ostsee und Schwarzem Meer über
konkrete Beiträge zur Förderung der Vernetzung in der Region, der
Konvergenz, des Zusammenhalts und der Einheit der EU diskutieren.
Juncker wird begleitet von EU-Regionalkommissarin Corina Cretu.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier. http://three-seas.eu/

Linz: Informelle Tagung der Energieminister (bis 18.09.)

Im Zentrum der Veranstaltung stehen die erfolgreiche Integration
der erneuerbaren Energien in das Energiesystem und der Beitrag, der
von modernen Technologien zur Erreichung dieses Ziels erwartet werden
kann. In Fortführung einer Hochrangigen Fachkonferenz im Vorfeld des
Ministertreffens wird insbesondere das Potenzial von
Wasserstofftechnologien für die Energiewende näher analysiert und in
seiner Bedeutung betont. Auch wird das Treffen Gelegenheit zur
Präsentation erfolgreicher österreichischer Innovationen bieten.
Weitere Informationen finden Sie vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2018/09/17-18/.

Beijing/Tianjin/Chengdu: Wirtschaftsgespräche von
EU-Kommissionsmitgliedern in China

Die EU und China arbeiten in einer Vielzahl von Wirtschafts-,
Finanz- und Innovationsfragen zusammen. Vor diesem Hintergrund reisen
EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis,
EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska und
EU-Forschungskommissar Carlos Moedas zu Gesprächen nach China. Unter
anderem werden sie an der EU-China Business & Technology Cooperation
Fair in Chengdu und an der Jahrestagung der New Champions des
Weltwirtschaftsforums (WEF) in Tianjin teilnehmen. Weitere aktuelle
Informationen dazu finden Sie hier
http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-18-5785_en.htm, mehr zu den
Beziehungen der EU und China finden Sie hier
https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/20131123.pdf.

Dienstag, 18. September

Berlin: EU-Kommissarin Bulc bei InnoTrans 2018 (bis 21.09.)

Auf Fachbesucherseite werden erneut Experten aus rund 120 Ländern
zur Weltleitmesse für Verkehrstechnik InnoTrans erwartet:
Spitzenmanager global aktiver Systemhersteller ebenso wie
Geschäftsführer mittelständischer Hightech-Schmieden der
Zulieferindustrie, internationale Verkehrsminister und viele mehr.
Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, wird eine einleitende Rede
halten. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier
http://ots.de/a7npd1.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten zum Brexit

Der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, wird den Rat
im EU-27-Format über die Brexit-Gespräche mit dem Vereinigten
Königreich unterrichten. Die Minister werden den Stand der
Verhandlungen erörtern, sowohl hinsichtlich des Abschlusses der
Beratungen über die Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt als auch
hinsichtlich der Gespräche über den Rahmen für die künftigen
Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich. Der Rat wird ferner mit
den Vorbereitungen für die nächste Tagung des Europäischen Rates
(Artikel 50) am 18. Oktober beginnen. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac-art50/2018/09/18/.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Die Ministertagung wird mit einer öffentlichen
Orientierungsaussprache zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027
beginnen. Danach wird der österreichische Vorsitz den Ministern seine
Prioritäten vorstellen - auch dieser Teil der Tagung ist öffentlich.
Die Minister werden sich auch über die Rede von Kommissionspräsident
Juncker zur Lage der Union 2018 http://ots.de/8wH7Ov austauschen. Ein
weiterer Tagesordnungspunkt ist eine Anhörung zur Rechtsstaatlichkeit
in Polen nach Artikel 7 Absatz 1 EUV. Weitere Informationen zur
Tagung finden Sie vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2018/09/18/.

Luxemburg: EuG verhandelt über restriktive Maßnahmen gegen Mubarak
u.a.

2011 verhängte der Rat der EU restriktive Maßnahmen (insbesondere
in Form des Einfrierens von Geldern) gegen Personen, die als für die
rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens verantwortlich
ermittelt worden sind und damit die Entwicklung der Demokratie im
Land untergraben. Zu diesen Personen zählt auch der ehemalige
ägyptische Präsident Mohamed Hosni Elsayed Mubarak. Er hat gegen
diese Maßnahmen Klage vor dem Gericht der EU erhoben. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-358/17.

Mittwoch, 19. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/TfjkiW abgerufen werden.

Salzburg: Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs (bis
20.9.)

Die Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs, bei der die innere
Sicherheit im Mittelpunkt stehen wird, ist Teil der Agenda der
EU-Führungsspitzen. Die Staats- und Regierungschefs werden eine
Bilanz ziehen bei den Fragen der Erweiterung der polizeilichen und
justiziellen Zusammenarbeit und der Stärkung der Grenzsicherheit und
der Widerstandsfähigkeit im Cyberspace. Am Abend vor der Tagung
werden sich die Führungsspitzen zu einem informellen Arbeitsessen
treffen, bei dem die Migration das Hauptthema sein wird. Die Tagung
endet mit einem Treffen im EU-27-Format, das den Brexit zum Thema
haben wird. Zum Abschluss der Tagung am 20. September ist um 15 Uhr
eine gemeinsame Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsident Juncker,
EU-Ratspräsident Tusk sowie dem österreichischen Bundeskanzler Kurz
geplant, die live auf EbS
https://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 übertragen wird.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/YWlBzQ.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Auswirkungen des Brexits auf den
Europäischen Haftbefehl

Ein wegen Totschlags, Brandstiftung und Vergewaltigung gesuchter
britischer Staatsbürger wurde aufgrund zweier Europäischer
Haftbefehle in Irland in Haft genommen. Er hat jedoch seiner Übergabe
an Nordirland mit der Begründung widersprochen, dass die
Haftbedingungen dort eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung
darstellten und somit u.a. gegen die EU-Grundrechte-Charta
verstießen. Der irische High Court bittet den Gerichtshof in diesem
Zusammenhang um Klärung, ob die Vollstreckung des Haftbefehls
angesichts der mit dem Brexit verbundenen Unwägbarkeiten
möglicherweise abzulehnen oder zu vertagen ist. Weitere Informationen
dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-327/18.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Nachtarbeitsverbot für stillende
Arbeitnehmerinnen

Eine Frau war bei einem spanischen Sicherheitsunternehmen
beschäftigt, für das sie im Schichtdienst ein Einkaufszentrum
bewachte, teilweise auch nachts. Nach der Geburt ihres Sohnes
beantragte sie, vorübergehend vom Dienst befreit zu werden, um ihren
Sohn stillen zu können, und für diese Zeit eine Sozialleistung zu
erhalten. Da der Versicherer ihres Arbeitgebers ihren Antrag
ablehnte, wandte sich die Frau an die Gerichte. Weitere Informationen
dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-41/17.

Sonntag, 23. September

Schloßhof/Österreich: Informelle Tagung der Minister für
Landwirtschaft (bis 25.09.)

Auf dem Programm stehen u.a. Pressekonferenzen von Elisabeth
Köstinger, Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und Phil
Hogan, Kommissar der Europäischen Kommission für Landwirtschaft und
ländliche Entwicklung. Weitere Informationen zur Tagung finden Sie
vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2018/09/23-25/.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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