Bürgerumfrage 2018 in der Region Stuttgart: Verbesserungsbedarf bei bezahlbarem Wohnraum, Luftqualität und Verkehr / Lebensqualität weiterhin hoch eingeschätzt

Stuttgart (ots) - Im Juni 2018 hat der Verband Region Stuttgart in
den 179 Kommunen der Region nach fünf Jahren seine zweite
telefonische Bürgerumfrage durchgeführt. Die Ergebnisse präsentierte
Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling in der Sitzung des
Wirtschaftsausschusses. "Zusammenfassend betrachtet", so Schelling,
"bestätigen die Umfrageergebnisse die Zielrichtung unserer Arbeit in
den letzten fünf Jahren, sie zeigen aber auch die Problemfelder auf."

Die bei über 1.300 Einwohnern der Region durchgeführte Befragung
verdeutlicht, dass besonders die Themen Verkehr, Luftqualität und
bezahlbarer Wohnraum den Bürgern auf den Nägeln brennen. Trotzdem ist
die positive Bewertung der Lebensqualität mit 94 Prozent im Vergleich
zu 2013 nur um zwei Prozentpunkte zurückgegangen. Eine Mehrheit von
58 Prozent fühlt sich mit der Region weiterhin verbun-den (2013: 59
Prozent). Auffällig ist in diesem Zusammenhang der starke Anstieg der
Verbundenheit mit Europa von 64 auf 73 Prozent. Die Bekanntheit des
Verbands Region Stuttgart stieg von 43 (2013) auf 46 Prozent.

Wohnungsmarkt und Verkehr als Problemfelder, Arbeitsplatzangebot
verbessert

Deutlich verschlechtert haben sich die Bewertungen für den
Wohnungsmarkt in der Region: Mehr als dreiviertel aller Befragten
hält das Wohnungsangebot für weniger oder gar nicht gut (2013: 53
Prozent). Mit 86 Prozent bringen sie klar zum Ausdruck, dass es
schwer oder sehr schwer ist, eine bezahlbare Wohnung am Wohnort zu
finden. Im Kernraum Stuttgart sind es sogar 94 Prozent.

Im Vergleich zu 2013 fällt auch die Einschätzung der
Verkehrssituation negativer aus. Die mehrheitlich positive
Beurteilung (sehr gut oder gut) des ÖPNV sinkt von 67 auf 59 Prozent.
Um den ÖPNV häufiger zu nutzen, wird der Fahrpreis nach wie vor als
wichtigstes Kriterium betrachtet. Als positiven Beitrag zur
Steigerung der Luftqualität in der Region nennen 87 Prozent der
Befragten Verbesserungen beim ÖPNV, 76 Prozent einen besseren
Verkehrsfluss (z.B. durch Verkehrsleitsysteme), 72 Prozent den
Radverkehr und 68 Prozent den Ausbau von Umgehungsstraßen. 63 Prozent
lehnen einschränkende Maßnahmen wie Fahrverbote als wenig oder gar
nicht hilfreich ab. Auf einer offenen Vorschlagsliste wird zudem die
Förderung der Elektromobilität als wirksame Maßnahme zur
Luftreinhaltung hervorgehoben.

Die Einschätzung des Arbeitsplatzangebots fällt 2018 wesentlich
besser aus als 2013. Die positive Beurteilung (sehr gut oder gut)
nimmt hier um 8 auf 85 Prozentpunkte zu. Die Zunahme ist bei den
Befragten mit Hauptschulabschluss mit 15 Prozentpunkten besonders
stark (2013: 64 Prozent).

Überörtliche Zusammenarbeit, ohne freie Flächen zu bebauen
Allerdings erkennen die Bürger auch, dass für die drängendsten
Probleme überörtliche Lösungen notwendig sind. Bei der Frage nach der
regionalen Zusammenarbeit wächst der Wunsch nach mehr gemeinsamer,
regionaler Regelung beim Verkehr um 9 auf 65 Prozentpunkte und bei
der Flächenplanung um 6 auf 47 Prozentpunkte.

Gleichzeitig besteht jedoch bei allen Kriterien, also
Wohngebieten, Gewerbegebieten, Straßen und Bahnstrecken, eine
mehrheitliche Ablehnung, freie Flächen hierfür zu bebauen. Waren 2013
die Bürger noch mit einer knappen relativen Mehrheit von 48 Prozent
dafür, freie Flächen für neue Gewerbegebiete zu nutzen, so ist die
Zahl der Befürworter 2018 auf 38 Prozent gesunken. Die Bereitschaft
zur Bebauung freier Flächen mit Wohnungen nimmt zwar um wenige
Prozent zu, die Ablehnung ist aber auch hier mit 48 Prozent immer
noch mehrheitlich vorhanden (2013: 54 Prozent). Beim Straßenbau liegt
die Ablehnung sogar bei 69 Prozent.

Für Dr. Nicola Schelling "ist der Wunsch nach mehr regionaler
Zusammenarbeit in unseren zentralen Arbeitsfeldern absolut
begrüßenswert." Schelling weiter: "Die Umfrage ist eine wichtige
Arbeitsgrundlage für uns, sie zeigt aber auch die Hürden auf, wenn es
darum geht, den Ausbau der regionalen Infrastruktur - Mobilität.
Wohnen, Arbeitsplatzangebot - mit den vorhandenen Flächenkapazitäten
in Einklang zu bringen. Das gilt ebenso für die Gemeinderäte, wo die
erforderlichen Mehrheiten für Wohnen, Gewerbe, Infrastruktur gefunden
werden müssen."

Die Diskussion

Andreas Koch (CDU) betrachtete die Bürgerumfrage als
Widerspiegelung von Zielkonflikten: "All diese Erwartungen unter
einen Hut zu bringen, entspricht der Quadratur des Kreises - aber es
bleibt unsere Aufgabe." Er verwies auf die zum 1. April 2019 in Kraft
tretende VVS-Tarifzonenreform als Beispiel für die Steigerung der
Attraktivität des ÖPNV, allerdings werde parallel auch der Komfort im
öffentlichen Nahverkehr immer wichtiger. "Die Luftverschmutzung
stellt die hohe Lebensqualität in der Region in Frage," meinte Dr.
Cleo Becker (Grüne). Wenn in der Umfrage auch die Zustimmung für den
ÖPNV zurückgehe, sei das andererseits ein Zeichen für das große
Interesse am weiteren Ausbau. Hier müsse mehr für die Verbesserung
des Nahverkehrs getan werden. Zum Thema Wohnungsmarkt wies er darauf
hin, dass das Potenzial der Innenentwicklung stärker genutzt werden
sollte.

Dr. Jürgen Zieger (SPD) sah in der kommenden Tarifzonenreform
einen wichtigen Schritt zu einem attraktiveren ÖPNV. Er bezeichnete
es als "Megathema, Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zu
schaffen." Für die Wirtschaft müssten zudem neue Gewerbeflächen
bereitgestellt werden. Positiv wertete er die Wahrnehmung der
Landschaft in der Region "als lebenswert". Daran knüpfte Gerd Maisch
(Freie Wähler) an. Für ihn war es "kein Wunder, dass es den Menschen
in der Region gefällt - es ist eine schöne Region!" Beim Thema
Verkehr und Gewerbe müsse man allerdings die längerfristige
Perspektive im Auge behalten, die vom technologischen Wandel geprägt
werde.

Peter Rauscher (Linke) fand die Ergebnisse der Bürgerumfrage
"bemerkenswert", weil die Befragten günstigere Fahrpreise,
zusätzliche Linien im ÖPNV und bessere Radwege befürworteten. Statt
für neue Gewerbegebiete sprach er sich für ein Recycling bestehender
Gewerbeflächen aus. Albrecht Braun (FDP) ging näher auf die
Bekanntheit des Verbands ein, die in erster Linie über die
klassischen Medien hergestellt werde. Er schlug vor, die sozialen
Medien stärker zu nutzen, um die Bekanntheit auch bei Jüngeren zu
steigern. Für Stephan Schwarz (AfD) stand das Wohnungsproblem im
Vordergrund. Er wies darauf hin, dass schon bei Neubauten das
altersgerechte Bauen berücksichtigt werden müsse. Und Ulrich Deuschle
(Innovative Politik) schlug vor, Sitzungen häufiger vor Ort in der
Region abzuhalten, um die Bekanntheit des Verbands zu steigern.

Der Verband Region Stuttgart (www.region-stuttgart.org) arbeitet
daran, die Region Stuttgart mit 179 Kommunen und rund 2,8 Mio
Einwohnern lebenswert, wirtschaftlich leistungsstark und nachhaltig
intakt zu gestalten. Wichtige Themen wie Regionalplanung, Bereiche
des Nahverkehrs, regionales Verkehrsmanagement,
Regionalverkehrsplanung, Landschaftsplanung, Wirtschafts- und
Tourismusförderung und Teile der Abfallwirtschaft zählen zu den
gesetzlich übertragenen Pflichtaufgaben. Darüber hinaus engagiert
sich die Region unter anderem bei regional bedeutsamen Sport- und
Kulturveranstaltungen. Der Verband arbeitet auch aktiv in deutschen
und europäischen Netzwerken mit und beteiligt sich an Wettbewerben
und Projekten zu zentralen Zukunftsthemen. Der Verband Region
Stuttgart wurde 1994 durch ein Gesetz des Landes Baden-Württemberg
ins Leben gerufen. Er ist die politische Ebene der Region Stuttgart
in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Alle 5 Jahre
wählen die Bürgerinnen und Bürger die Regionalversammlung. Dieses
regionale "Parlament" ist einmalig in Baden-Württemberg und hat
Modellcharakter für regionales Management.

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Michael Gemeinhardt
Verband Region Stuttgart
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