NOZ: Steuerzahlerbund kritisiert vor Haushaltsdebatte "Ausgabenwut" der Großen Koalition

Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund kritisiert vor Haushaltsdebatte
"Ausgabenwut" der Großen Koalition

Präsident Holznagel beklagt wachsende Defizite - "Finanzhilfen
höher als im Krisenjahr 2009 - das ist grotesk"

Osnabrück. Angesichts der am heutigen Dienstag beginnenden
Haushaltsdebatte im Bundestag kritisiert der Bund der Steuerzahler
scharf die "Ausgabenwut" der Großen Koalition. Steuerzahler-Präsident
Reiner Holznagel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag):
"Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen". Die Defizite
würden bis zum Jahr 2021 auf zehn Milliarden Euro steigen. Die
schwarze Null könne der Bund nur einhalten, weil er noch eine
Flüchtlingsrücklage von 24 Milliarden Euro habe, die bis zum Jahr
2022 komplett aufgezehrt werde. Gäbe es diese Rücklage nicht, müsste
der Bund laut dem Steuerzahlerbund neue Schulden machen. "Das ist
keine nachhaltige Politik."

Scharf kritisierte Holznagel auch die steigenden Steuerzuschüsse
zur gesetzlichen Rentenversicherung. Es könne nicht sein, dass über
die Stabilisierung des Rentenniveaus geredet werde, "ohne dass
zugleich auch Beiträge, Rentenalter und Steuerzuschüsse erwähnt
werden". Hier sei ein Gesamtkonzept notwendig. Ansonsten drohten
Rentenbeiträge von 25 Prozent und mehr.

Großen Spielraum sieht der Bund der Steuerzahler beim Abbau von
Subventionen. Holznagel kritisierte: "Unserer Wirtschaft geht es so
gut wie selten zuvor und gleichzeitig wachsen die Subventionen. Im
Jahr 2020 werden sich allein die Finanzhilfen auf 10,7 Milliarden
Euro belaufen und damit den Stand des Krisenjahres 2009 um 700
Millionen übersteigen. Das ist grotesk! Die Große Koalition versagt
hier auf ganzer Linie." Statt immer mehr Steuergeld zu verteilen,
müsse die Regierung endlich dafür sorgen, dass Subventionen degressiv
gestaltet, regelmäßig überprüft und befristet werden.

Holznagel fordert zudem, das Beamtentum zu reformieren. "Nur da,
wo hoheitliche Aufgaben erledigt werden, darf noch verbeamtet werden.
Wir brauchen weder einen verbeamteten Lehrer noch eine
flächendeckende Verbeamtung im Justizvollzug." Zur Begründung verwies
Holznagel auf die sogenannten impliziten Schulden. Dabei geht es um
Verpflichtungen, die der Staat für die Zukunft eingegangen ist, also
etwa die Beamtenpensionen, aber auch die Beihilfe, also die
Krankenversorgung der Pensionäre. Holznagel nannte es bedenklich,
dass der Staat kaum Rücklagen gebildet habe, um diese Verpflichtungen
abzudecken.

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