 rbb-exklusiv: Streit um Koppers: Berliner CDU erhöht Druck auf Senator
Geschrieben am 10-09-2018 |
Berlin (ots) - Im Streit um die Personalie Koppers hat der
CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, den
Druck auf Innensenator Andreas Geisel, SPD, noch einmal erhöht.
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses müsse Geisel alle
geforderten Akten vorlegen, sagte Dregger am Montag im Inforadio vom
rbb. Er wolle aufklären, ob der Senator die geltenden Regeln
eingehalten habe oder nicht. "Deswegen ist das keine Causa Koppers,
sondern ein Causa Geisel", so Dregger. "Wenn er das nicht selbst
transparent macht, wozu er heute die Chance hat im Innenausschuss,
dann werde ich selbst Akteneinsicht erzwingen." Sollte das zu lange
dauern, gebe es auch die Möglichkeit, eine Sondersitzung des
Innenausschusses anzuberaumen.
Dabei geht es um den Vorwurf, Geisel habe ein Disziplinarverfahren
gegen die frühere Polizei-Vizepräsidentin verhindert, damit Koppers
ihr neues Amt als Generalstaatsanwältin antreten konnte.
Dregger forderte außerdem, die Polizei im Kampf gegen die
organisierte Kriminalität besser auszustatten. Es mangele sowohl an
Personal als auch an der technischen Ausrüstung. "Deshalb ist es
ungeheuer wichtig, dass wir versuchen, dass unsere Polizei sich auf
Augenhöhe mit diesen Verbechern beschäftigen kann", sagte Dregger.
Er reagierte damit auf die jüngste Schießerei im Bezirk Neukölln.
Dort ist gestern Abend ein polizeibekannter Intensivtäter aus dem
Clan-Milieu getötet worden.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
653252
weitere Artikel:
- Pazderski: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg
Pazderski hat Verteidigungsministerin von der Leyen dafür kritisiert,
dass sie prüfen lässt, ob die deutsche Luftwaffe in Syrien eingesetzt
werden könnte:
"Dass die Vereinigten Staaten von Amerika Deutschland anfragen,
sich an Vergeltungsschlägen der internationalen Allianzen zu
beteiligen, ist naheliegend. Die USA unterstreichen so, dass
Deutschland sich in Sicherheitsangelegenheiten künftig nicht mehr aus
der Verantwortung ziehen und blind auf die USA verweisen kann. mehr...
- Der Tagesspiegel: Ramelow: Maaßen hat sich zum Teil des politischen Lagers aus AfD und Neofaschisten gemacht Berlin (ots) - Berlin - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linke) hat den umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in außergewöhnlich scharfem Ton
kritisiert. Mit seiner Relativierung der Geschehnisse in Chemnitz
habe sich Maaßen zum "Teil des politischen Lagers aus AfD und
Neofaschisten" gemacht, sagte Ramelow am Montag dem Tagesspiegel.
"Ich bin zutiefst erstaunt, dass Maaßen öffentlich die Zweifel an den
Vorgängen in Chemnitz schürt", sagte Ramelow der in Berlin
erscheinenden Zeitung mehr...
- Versorgungsengpässe lindern - Personalgewinnung durch qualifizierte Zuwanderung unterstützen / Der bpa zur heutigen PK des IW Köln Berlin (ots) - Die heutige Veröffentlichung des Instituts der
deutschen Wirtschaft Köln zum Pflegenotstand bestätigt viele unserer
Zahlen, sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter
sozialer Dienste e. V. (bpa) Bernd Meurer. "Wer ständig darauf
herumreitet, in der Altenpflege würde nur alles schlechter, ignoriert
die Fakten. Den meisten Experten scheint nicht einmal bekannt zu
sein, dass in der Altenpflege schon seit Jahrzehnten verbindliche
Personalschlüssel mit den Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern
vereinbart mehr...
- phoenix tagesgespräch: Steuerzahler-Präsident Holznagel sieht beim Haushalt der Bundesregierung falsche Prioritäten Bonn/Berlin (ots) - Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag in
dieser Woche hat Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel der
Bundesregierung vorgeworfen, die Steuermehreinnahmen nicht
zielgerichtet für Zukunftsprojekte auszugeben. "Das Steuergeld wird
nicht richtig eingesetzt. Der Dreiklang aus Schuldentilgung,
Investitionen und Steuersenkungen bleibt aus", so Holznagel im
phoenix tagesgespräch. Während im Haushaltplan die Investitionen
lediglich um sieben Prozent stiegen, würden die Ausgaben für soziale
Projekte um 17 Prozent mehr...
- "Die Mieten der Pflegeschulen müssen refinanziert werden" / Sozialpolitische Sprecherin der CDU Schleswig-Holstein weist auf Regelungslücke hin Berlin/Kiel (ots) - Angesichts des großen Fachkräftemangels in der
Pflege müssen auch nach der Einführung der neuen Pflegeausbildung ab
dem Jahr 2020 die Ausbildungskapazitäten der Pflegeschulen gesichert
werden. Derzeit gibt es aber eine Regelungslücke für die
Altenpflegeschulen. "Die Mieten der Altenpflegeschulen müssen
refinanziert werden. Wir brauchen jeden Schulplatz, denn in der
Pflege müssen wir ausbilden, ausbilden, ausbilden!" Darauf wies die
sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Schleswig-Holstein, Katja mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
