 neues deutschland: Berliner Grünen-Politikerin wirft SPD mangelnde Glaubwürdigkeit bei mietenpolitischen Vorstößen vor
Geschrieben am 06-09-2018 |
Berlin (ots) - Der Vorstoß des SPD-Fraktionschefs im berliner
Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, den Milieuschutz auf ganz Berlin
auszudehnen, kommt beim Grünen Koalitionspartner nicht besonders gut
an. Die Forderung, aus ganz Berlin ein Milieuschutzgebiet zu machen,
klinge zunächst mieterfreundlich und sei auch zu begrüßen, sagte
Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der Grünen im
Berliner Abgeordnetenhaus, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
»neues deutschland« (Freitagsausgabe). »Sie ist jedoch kaum haltbar,
da das Baugesetzbuch vorschreibt, dass die Gebiete juristisch und
städtebaulich abgetrennte Bereiche sein müssen«, so Schmidberger
weiter. Dennoch forderten auch die Grünen eine Ausweitung und wollen
bis zum Ende der Legislatur mindestens 1,5 Millionen Menschen mit
Milieuschutzgebieten schützen.
»Derzeit scheinen sich die SPD-Spitzenmänner wöchentlich in
mietenpolitischen Forderungen übertrumpfen zu wollen. Diese Strategie
wird aber nicht aufgehen, denn der SPD fehlt die Glaubwürdigkeit bei
diesem Thema«, sagte Schmidberger dem »nd«.
Es sei zwar positiv, dass die SPD jetzt Forderungen nach mehr
Milieuschutz für ganz Berlin aufgreife »und endlich versteht, dass
der Schutz von BestandsmieterInnen zentral ist«, so Schmidberger
weiter. Doch müssten die Sozialdemokraten mit gutem Beispiel
vorangehen und dort, wo sie in Verantwortung stehen, auch handeln.
»So könnten in Treptow-Köpenick oder Lichtenberg durchaus mehr
Milieuschutzgebiete eingerichtet werden«, erklärte Schmidberger.
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neues deutschland
Redaktion
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