Olaf Scholz im stern: "Tüchtigkeit muss anerkannt werden - nicht nur mit warmen Worten, auch mit harten Euros"

Hamburg (ots) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hält trotz der
Kritik von Kanzlerin Angela Merkel und anderen Koalitionspolitikern
an seinem Vorschlag fest, das Rentenniveau bis zum Jahr 2040
festzuschreiben. "Mich empört, dass Politiker, die jährlich 40
Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung auszugeben bereit wären,
laut wehklagen, sobald es um geringere Summen für die Rente geht",
sagt Scholz in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern.

Für Stabilität und Zusammenhalt des Landes sei es wichtig, dass
die Menschen sich langfristig abgesichert fühlen. "Die Bürgerinnen
und Bürger dürfen nicht den Eindruck bekommen, sie befänden sich auf
einer Rutschbahn, und es ginge immer nur abwärts, egal, was um sie
herum passiert", so der Vizekanzler. Tüchtigkeit müsse anerkannt
werden. "Nicht nur mit warmen Worten, auch mit harten Euros."

Scholz bekräftigt im stern, es sei eine Frage des politischen
Willens, eine stabile Rente zu finanzieren. Bei den Kosten für seinen
Vorschlag handele sich um "Dimensionen, die zu schaffen sind, wenn
die Politik es will". Solide Finanzen würden keineswegs "erfordern,
dass das Land weniger sozial werden muss", sagt der SPD-Vize. "Das
Gegenteil ist der Fall."

Zugleich greift Scholz auch die Pläne der Union an, die Steuern
stärker zu senken. "Nie wird es für blauäugig gehalten, wenn andere
Parteien Steuersenkungen in viel höherer Größenordnung versprechen."
Scholz will seine Partei als "sozialstaatliche Alternative im
Parteienspektrum" profilieren. Durch die Kritik an seinen Plänen habe
er sich "bestätigt gefühlt", sagt er dem stern.

"Es macht einen Unterschied, ob einem dauerhaft stabile Renten
politisch wichtig sind oder nicht. Und wenn die Bürgerinnen und
Bürger verstehen, dass stabile Renten mit der SPD zu haben sind und
mit anderen nicht, dann ist das gut für die demokratische Debatte.
Darüber kann abgestimmt werden."

Die deutsche Wirtschaft fordert Scholz auf, verstärkt auch ältere
Arbeitnehmer zu beschäftigen. "Das würde auch zu einer längerfristig
guten Finanzlage der Rentenversicherung beitragen." Zwar würden die
Unternehmen regelmäßig eine Erhöhung des Renteneintrittsalters
verlangen, seien aber nicht bereit, Ältere einzustellen, sagt der
Finanzminister. "Deswegen finden viele Bürgerinnen und Bürger es
hohl, wenn ihnen erzählt wird, alle sollen länger arbeiten. Real
wissen sie aber, dass sie als Arbeitslose mit Mitte 50 kaum eine
Chance haben", sagt Scholz.

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