 Rheinische Post: Der Rechtsstaat muss Stärke zeigen
Geschrieben am 27-08-2018 |
Düsseldorf (ots) - Der aufgeheizten Stimmung in Chemnitz nach der
Tötung eines Deutschen müssen die staatlichen Institutionen mit
Besonnenheit und der Durchsetzung des Rechts begegnen. Die
schreckliche Tat muss aufgeklärt und die Täter der Justiz übergeben
werden. Zugleich darf der Staat der Selbstjustiz eines rechtsextremen
Mobs keinen Fingerbreit nachgeben.Die Sicherheitsbehörden in Chemnitz
sind derzeit um ihren Job nicht zu beneiden. Sie müssen gegen zwei
Flüchtlinge ermitteln, die im Verdacht stehen, einen 35-jährigen
Deutschen erstochen zu haben. Zugleich ist es ihre Aufgabe, den
rechtsextremen Mob zu zähmen, der Jagd auf alle ausländisch
aussehende Menschen macht, die in ihrer überwiegenden Mehrzahl
gesetzestreu leben.Trotzdem müssen sie beide Aufgaben selbstbewusst
wahrnehmen und nach den Regeln der Rechtsstaats erledigen. Für die
mutmaßlichen Täter der tödlichen Attacken gilt die
Unschuldsvermutung, bis ihre Taten vor Gericht verurteilt wurden.
Dann aber mit Konsequenz und Härte. Wenn umgekehrt rechtsextreme
Wutbürger das Gewaltmonopol des Staates verletzen und das Recht
selbst in die Hand nehmen, endet das in Mord und Anarchie. Die
entsetzlichen Ausschreitungen geben hiervon ein erstes Bild. Da muss
der Rechtsstaat ebenso unnachsichtig einschreiten.Für die Verteidiger
der Demokratie heißt das, die Werte des Mitgefühls und der Toleranz
lauter zu vertreten. Radikal zu werden, wie es die Berliner
Staatssekretärin Chebli fordert, ist hingegen fehl am Platz. Das
klingt verdächtig nach Selbstjustiz.
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