 NOZ: NOZ: Niedersachsen drohen wegen Versäumnissen bei Natura 2000 hohe EU-Strafen
Geschrieben am 25-08-2018 |
Osnabrück (ots) - NOZ: Niedersachsen drohen wegen Versäumnissen
bei Natura 2000 hohe EU-Strafen
Land reißt Fristen bei Ausweisung von FFH-Gebieten -
Umweltminister Lies wirbt in Brüssel um Fristverlängerung
Osnabrück. Niedersachsen wird als voraussichtlich einziges
Bundesland die EU-Vorgaben bei der Ausweisung von FFH-Gebiete für das
Schutzgebietsnetz Natura 2000 reißen. Das berichtet die "Neue
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf Zahlen des
Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Demnach muss das Land bis
Jahresende 385 gesicherte FFH-Gebiete an die EU melden. Zum Juli
waren demnach aber noch 213 Verfahren offen. Davon sollen nach
Angaben des Umweltministeriums 123 bis Jahresende abgeschlossen sein,
womit 90 offen blieben. "Die rechtzeitige Sicherung aller
Natura-2000-Gebiete ist eine nicht mehr lösbare Aufgabe", sagte
Umweltminister Olaf Lies (SPD) der "NOZ".
Damit drohen dem Land ab Jahresbeginn 2019 massive Strafzahlungen.
Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich gegenüber der Zeitung
wegen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen die
Bundesrepublik nicht zu möglichen Strafen äußern. In Rede stehen
Summen von bis zu 800 000 Euro pro Tag. In Hannover wird erwartet,
dass die Bundesregierung diese Forderung an das Land weiterleitet.
Lies will am 4. September zur EU-Kommission nach Brüssel fahren, um
eine Strafzahlung zu vermeiden. "Der Druck ist riesengroß. Ich werbe
dafür, dass der niedersächsische Weg richtig ist", sagte Lies. In dem
Bundesland erfolgt die Ausweisung über die Landkreise.
Lies machte Verzögerungen unter den Vorgängerregierungen für das
Problem verantwortlich. Das Thema sei jahrelang "vergeigt" worden,
sagte er der "NOZ". Die EU-Staaten hatten die Schaffung des
Schutzgebietsnetzes im Jahr 1992 beschlossen. Ursprünglich hatte die
EU-Kommission eine Ausweisung der Schutzgebiete bis 2009/2010
erwartet, sagte eine Kommissionssprecherin. Zuletzt hatte Brüssel
einen Aufschub bis Ende 2018 gewährt.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
651247
weitere Artikel:
- NOZ: NOZ: Grünen-Fraktionschefin: FDP-Vorstoß für Kauf von Regenwald "echt schwach" Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin: FDP-Vorstoß für Kauf von
Regenwald "echt schwach"
Göring-Eckardt verteidigt aber Kontaktaufnahme mit Lindner -
"Jamaika-Ausstieg war feige"
Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den
Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner, als Beitrag zum Klimaschutz
ein Stück Regenwald zu kaufen, als " echt schwach" zurückgewiesen.
"Wichtig wäre es, jetzt endlich das Ruder herumzureißen", sagte
Göring-Eckardt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag). Nötig mehr...
- NOZ: NOZ: Bundesregierung hält Pflichtkennzeichnung von Haltungsbedingungen für rechtlich möglich Osnabrück (ots) - Bundesregierung: Pflichtkennzeichnung von
Haltungsbedingungen rechtlich möglich
"Komplizierter und zeitintensiver" als freiwilliges Label - SPD
und Grüne dafür
Osnabrück. Eine verpflichtende Kennzeichnung der
Haltungsbedingungen von Tieren auf Fleischverpackungen ist laut
Bundesregierung allein für Deutschland möglich. Das teilte das
Bundeslandwirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen mit,
berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Staatssekretär
Hans-Joachim Fuchtel erklärte in der Antwort, mehr...
- Der Tagesspiegel: Fraktionen wollen Steuerschlupfloch für Immobilieninvestoren schließen Berlin (ots) - Um die Spekulation mit Immobilien zu bekämpfen,
wollen Union, SPD, Linke und Grüne Großinvestoren stärker zur Kasse
bitten. Missbräuchliche Share Deals sollen verboten werden. "Wir
wollen Schlupflöcher wie Share Deals stopfen, damit die
Grunderwerbsteuer auch bei großen Immobilientransfers gezahlt wird",
sagte SPD-Bauexperte Bernard Daldrup dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030/29021-14606
Pressekontakt:
Der mehr...
- Der Tagesspiegel: Habeck: Man muss auch um den Begriff der Nation kämpfen
Grünen-Chef will "die Symbole dieses Landes nicht der AfD überlassen" Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Parteichef Robert Habeck will nicht
nur den Begriff Heimat, sondern auch den der Nation positiv besetzen.
"Ich glaube, dass man auch um den Begriff der Nation kämpfen und ihn
zurückerobern muss", sagte Habeck dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel am Sonntag. Er wolle "die Symbole dieses Landes nicht
der AfD überlassen", fügte der Grünen-Politiker hinzu.
https://www.tagesspiegel.de/politik/parteichef-der-gruenen-habeck-
will-mit-afd-um-begriff-der-nation-kaempfen/22953034.html
Pressekontakt: mehr...
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen eröffnet die Politischen Gespräche in Alpbach Frage des Zusammenhalts größte Herausforderung für die EU - 40
Diskussionen und Breakout-Sessions in den kommenden drei Tagen
Alpbach (ots) - Die wandelnden Strukturen und Ausdrucksformen
globaler Machtbeziehungen stehen im Mittelpunkt der Politischen
Gespräche, die am Sonntagnachmittag prominent eröffnet wurden.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterstrich in seiner
Eröffnungsrede, dass nicht die Immigrationsfrage, sondern die Frage
des Zusammenhalts innerhalb Europas die momentan größte
Herausforderung für die Mitgliedsstaaten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
