Weidel/Gauland: Steinmeiers realitätsferne Einlassungen zur Staatsbürgerschaft verharmlosen Terroristen und Staatsfeinde

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier, es dürfe keine "Deutschen auf Bewährung" geben, erklärt
die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice
Weidel:

"Die Äußerungen des Bundespräsidenten sind von der Realität im
Land abgehoben und grenzen an Demagogie. Es ist die Politik, die
'Bürger erster und zweiter Klasse' geschaffen hat, indem sie in
großem Stil die doppelte Staatsbürgerschaft vor allem bei türkischen
Migranten hinnimmt.

Einbürgerung begründet nicht nur Rechte und Ansprüche, sondern
auch Treuepflichten. Terroristen, Gefährder und Straftäter, die
Polizeibeamte und Hoheitsträger angreifen, stellen sich selbst
außerhalb des Gemeinwesens. Eine Ausbürgerung sollte in solchen
Fällen, insbesondere bei Doppelpass-Inhabern, nicht nur möglich,
sondern zwingend sein. Um nichts anderes geht es in der Debatte um
mögliche Aberkennungen der Staatsbürgerschaft. Wenn Herr Steinmeier
das als 'angebliche Verfehlungen' abtun will, verharmlost er das
Treiben von Terroristen und Staatsfeinden.

Wenn es dem Bundespräsidenten um Wert und Würde der deutschen
Staatsbürgerschaft zu tun ist, sollte er sich dafür einsetzen, den
unter Rot-Grün beschrittenen Irrweg automatischer Einbürgerungen nach
dem Territorialprinzip zu verlassen. Der deutsche Pass sollte in der
Tat nicht 'von oben herab' mit der Gießkanne verteilt werden, er
sollte ein erstrebenswertes Gut sein, das durch erfolgreiche
Integration verdient wird und das man nicht einfach nur mitnimmt,
weil es Vorteile bietet, auch wenn die eigentliche Loyalität einem
anderen Staat und einer anderen Nation gilt."

Dazu der Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Alexander Gauland,:

"Das Grundgesetz mit allen Rechten und Pflichten ist für deutsche
Staatsbürger geschrieben worden. Diese genießen die Vorteile und den
Schutz dieser Gesetze. Die Vorteile einer deutschen
Staatsbürgerschaft können und dürfen nicht für jeden der die deutsche
Grenze überschreitet, um zu uns zu kommen, gelten. Wir müssen selbst
entscheiden können, wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhält und
wer nicht. Jeder Staat setzt sich zusammen aus Staatsvolk,
Staatsgebiet und Staatsgewalt.

Steinmeier hat sich mit seinen Äußerungen in die Niederungen der
SPD-Parteipolitik begeben. Dabei sollte er in solchen politischen
Debatten Neutralität wahren und nicht durch einseitige Äußerungen die
Gesellschaft spalten."

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 22757224

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