Connemann/Stegemann: Landwirten in Not unbürokratisch helfen

Berlin (ots) - Kabinett berät Bund-Länder-Hilfsprogramm

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung über den
Erntebericht für das Jahr 2018 und Hilfen für die Landwirtschaft
beraten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann:

Gitta Connemann: "Der Erntebericht von Bundesministerin Julia
Klöckner schafft Klarheit. Bei den Dürreschäden in der deutschen
Landwirtschaft handelt es sich um kein regionales Problem. Es hat
nationale Dimension. Die extreme Trockenheit fordert deutschlandweit
ihren Tribut. Damit sind die Weichen für ein
Bund-Länder-Hilfsprogramm gestellt. Nun müssen die Hilfen mit
Hochdruck auf den Weg gebracht werden. Die Zeit drängt.

Klar ist: Es darf und wird keine Verteilung von Geldern mit der
Gießkanne geben. Nur betroffene und bedürftige Betriebe werden
direkte Hilfen erhalten. Klar ist auch: Bund und Länder stehen in der
Pflicht. Deshalb muss ein Bund-Länder-Programm 'Dürrehilfen' her: mit
einem jeweils hälftigen Anteil von Bund und Ländern. Sofern der
laufende Haushalt es nicht hergeben sollte, wird die CDU/CSU-Fraktion
Bundesministerin Klöckner bei der Beschaffung weiterer Mittel
unterstützen. Es ist ein Kraftakt, bis zu 170 Millionen Euro aus dem
Bundeshaushalt zu schultern.

Aber nicht nur Bund und Länder tragen in dieser Situation
Verantwortung - auch der Lebensmitteleinzelhandel. Wer jetzt
Preiserhöhungen mit der Dürre begründet, handelt unanständig. Zur
Wahrheit gehört: die Rohstoffpreise für Getreide sind am Weltmarkt
zwar stark gestiegen. Am Preis für ein Brot macht dies aber weniger
als 5 Prozent aus. Und über den Milchpreis wird erst im Herbst neu
verhandelt. Jede Preiserhöhung unter dem Deckmantel der Dürre landet
in vielen Taschen, aber nicht bei den Landwirten. Ich erwarte
Fairness vom Lebensmitteleinzelhandel. Allerdings werden
Solidaritätsappelle allein wohl nicht helfen. Hier zeigen sich einmal
mehr die Auswirkungen der Marktkonzentration im deutschen
Lebensmitteleinzelhandel. Natürlich darf der Staat keine Preise
diktieren. Aber er muss für mehr Fairness bei solchen ungleichen
Lieferbeziehungen sorgen. Eine Chance dafür bietet der Entwurf der
Europäischen Kommission für eine Richtlinie zu unlauteren
Handelspraktiken im Lebensmittelbereich.

Dürre und Hagel zeigen: Wir brauchen ein Klimarisikomanagement.
Kein Landwirt will Hilfeempfänger sein. Die Steuerzahler sind keine
Vollkaskoversicherung. Deshalb muss es Instrumente geben, die die
Steuerzahler nicht belasten. Die Lösung dafür wäre die Einführung
einer Klimarücklage (Risikoausgleichsrücklage). Die Idee:
Landwirtschaftliche Betriebe sparen einen Teil ihrer Gewinne an, auf
die keine Steuern entrichtet werden müssen. Erforderlich wäre aber
eine echte Zweckbindung als Liquiditätshilfe zur Krisenvorsorge. So
könnte in guten Zeiten eigenverantwortlich für schlechte Zeiten
vorgesorgt werden."

Albert Stegemann: "Die Bundesregierung hat auf Grundlage des
Ernteberichts ein Schadensereignis nationalen Ausmaßes festgestellt.
Damit ist der Weg frei, Landwirten auch mit zusätzlichen
Bundesmitteln zu helfen, die besonders unter der anhaltenden Dürre zu
leiden haben. Das begrüßen wir. Betrieben in Existenznot wollen wir
gezielt helfen und nicht mit der Gießkanne Steuergeld verteilen. Die
Hilfsmittel von Bund und Ländern werden je zur Hälfte getragen und
müssen jetzt unbürokratisch bei den betroffenen Betrieben ankommen.
Darüber hinaus müssen Landwirte Ernteausfälle bei der Ermittlung des
Düngebedarfs als unvermeidliche Verluste berücksichtigen dürfen.

Wir müssen aber auch über die aktuelle Situation hinausdenken.
Erstens gilt es in den anstehenden Verhandlungen über die Europäische
Agrarpolitik (GAP) deren Krisenfestigkeit zu stärken und verbesserte
Instrumente zur Absicherung gegen klimabedingte Risiken zu schaffen.
Zweitens müssen wir Anreize setzen, Rücklagen zu bilden, damit die
Landwirte in Krisensituationen ohne staatliche Hilfe auskommen. Das
ginge auch dadurch, Rücklagen steuerlich zu begünstigen. Wie dies im
Einzelnen realisiert werden kann, muss ergebnisoffen geprüft werden.
Drittens sind wirtschaftliche Lösungen zur Absicherung von Markt- und
Wetterrisiken notwendig. Eine niedrigere Versicherungssteuer auf
zeitgemäße Angebote der Versicherungswirtschaft könnte dazu
beitragen, dass mehr Landwirte sich künftig gegen Dürreschäden
absichern."

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