NOZ: NOZ: Türkei-Geschäfte deutscher Unternehmen in der ersten Jahreshälfte mit 831 Millionen Euro abgesichert

Osnabrück (ots) - Türkei-Geschäfte deutscher Unternehmen in der
ersten Jahreshälfte mit 831 Millionen Euro abgesichert

Linke zweifelt Ernsthaftigkeit der Risikoprüfung bei
Hermes-Bürgschaften an - "Vergabe angesichts der Menschenrechtslage
nicht akzeptabel"

Osnabrück. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten und anhaltender
Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei hat die Bundesregierung
Geschäfte deutscher Unternehmen in diesem Jahr bereits mit
Hermes-Bürgschaften in Höhe von fast einer Milliarde Euro
abgesichert. Das geht aus einer Antwort des
Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei
hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) vorliegt.
"In den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 hat die Bundesregierung
Lieferungen und Leistungen in die Türkei in Höhe von 831,7 Millionen
Euro mit Exportgarantien abgesichert", heißt es in dem Papier. Eine
intensive Einzelfallprüfung trage dem "Gesichtspunkt der
Risikosteuerung aktuell ausreichend Rechnung".

Die Links-Partei übt massive Kritik am Vorgehen der
Bundesregierung. "Es drängen sich Fragen nach der Ernsthaftigkeit
dieser Risikoprüfung auf. Im ersten Halbjahr 2018 wurden Verträge in
Höhe von 831,7 Millionen abgesichert, obwohl die Lira sich in freiem
Fall befindet und die türkische Wirtschaft insgesamt als äußerst
schwach gilt", sagte Alexander Neu, Obmann der Linken-Fraktion im
Verteidigungsausschuss, im Gespräch mit der "NOZ". "Es ist nicht
akzeptabel, dass die Partnerschaft zwischen deutscher und türkischer
Regierung unabhängig von der Menschenrechtslage und den Risiken für
die Steuerzahler gepflegt wird", betonte er.

Nach Ansicht von Neu ist es "befremdlich, dass die ohnehin nur
sehr soften Sanktionen gegen die Türkei trotz fortgesetzter
gravierender Menschenrechtsverletzungen aufgehoben wurden - und das
ohne jede politische Begründung". Offensichtlich hoffe "die
Bundesregierung darauf, die Beziehungen zum ökonomisch und
militärisch wichtigen Partner Türkei normalisieren zu können - trotz
aller Angriffe Erdogans auf grundlegende Menschenrechte und
Rechtstaatlichkeit", sagte Neu der NOZ weiter.

Hintergrund: 2017 hatte die Bundesregierung ihre Türkei-Politik
wegen der Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger aus
politischen Gründen verschärft. Dazu gehörte auch die Deckelung der
Hermes-Bürgschaften, mit denen der Bund deutsche Exportunternehmen
vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ausländischer
Geschäftspartner schützt, bei 1,5 Milliarden Euro. Der Umfang der
Hermes-Bürgschaften stieg trotz der politischen Krisen in 2017 um
fast ein Drittel auf 1,46 Milliarden Euro und blieb damit knapp unter
der erlaubten Grenze. Im laufenden Jahr hatte die Bundesregierung die
Deckelung nicht verlängert.

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