 neues deutschland: Kommentar zu Flüchtlingspolitik und CSU-Wahlkampf: Erbärmliche 
Bilanz
Geschrieben am 13-08-2018 |
Berlin (ots) - Ziehen wir doch einmal kurz Bilanz. Zur
»Flüchtlingspolitik« der Bundesregierung und insbesondere der CSU,
die dieses Thema nicht mehr loslässt. Ja fast schon pathologisch
Besitz ergriffen hat vom Spitzenpersonal der Regionalpartei. Auf der
»Habenseite« stehen da viel Symbolpolitik für ganz Rechtsaußen, die
gezielte Verrohung der Sprache, die Diskreditierung von
Flüchtlingshelfern und Seenotrettern, die ihre Wirkung zeigt. Hey,
und ein zunächst supertolles Abkommen mit Spanien, das völlig
irrelevant ist, aber fast die Unionspartnerschaft gesprengt hätte.
Und vor allem die Politik völlig lahmgelegt hat. Erneut. Denn man
erinnere sich, schon die Regierungsbildung lahmte, weil es scheinbar
keine wichtigeren Themen mehr gibt, als möglichst schlechte
Bedingungen für Flüchtlinge zu schaffen.
Das begeistert AfD-Anhänger und sonstige Menschenfeinde, bringt
aber für Otto Normalverbraucher und seine Sorgen absolut nichts. Nur
weil es jetzt sogenannte Ankerzentren gibt, hat sich die Lage der
Armutsrentner verbessert? Weil der afghanische Azubi aus Bayern
abgeschoben wird, löst sich die Wohnungskatastrophe in München auf?
Weil Leute im Mittelmeer verrecken, ist die Zukunft der deutschen
Landwirtschaft auch in Zeiten des Klimawandels gesichert?
Aber warum hart - oder überhaupt einmal - an drängenden Fragen
arbeiten, wenn es so einfach ist, sich mit Hetze, Streit und
Selbstdarstellung zu beschäftigen? Wie es aussieht, fragen sich das
zunehmend auch die Wähler.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
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