AfD-Fraktionsvorsitzender kritisiert Medienpraxis des Gesundheitsministeriums und Berichterstattung des rbb / Kalbitz: "Golze interviewt sich selbst und der rbb spielt mit." (FOTO)

Potsdam (ots) -

In der vergangenen Woche verweigerte die Pressestelle des
brandenburgischen Gesundheitsministeriums dem rbb - nach dessen
Angaben - Interviews. Dafür hat die Ministerin ein Video im Internet
veröffentlicht, in dem sie die Antworten auf Fragen gibt, die ihr
ihrer Meinung nach im Medikamentenskandal um möglicherweise
gestohlene und unwirksame Krebsmedikamente gestellt werden sollten.
In Ermangelung "neuer Bilder" und aufgrund der Interviewsperre der
Ministeriumspressestelle griff die Nachrichtensendung "Brandenburg
aktuell" des rbb-Fernsehens zwei Tage in Folge für ihre
Berichterstattung auf das von Golze selbst gelieferte,
selbstverständlich völlig unkritische Interview zurück.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg und
medienpolitischer Sprecher der Fraktion, Andreas Kalbitz, kritisiert
dies scharf:

"Golzes Strategie zur Vermeidung unangenehmer Fragen geht
offensichtlich auf. Ihre Sprecherin verweigert dem Fernsehen
Interviews und der öffentlich-rechtliche rbb bedient sich bei YouTube
und sendet die Phrasen, die Golze vorher in die ministeriumseigene
Kamera diktiert hat. Natürlich zeigt das Video eine besorgte, um
Aufklärung bemühte, engagierte Ministerin. Und so wird sie auch vom
rbb übernommen. Damit ist der rbb auf einen geschickten Schachzug des
Gesundheitsministeriums hereingefallen. Der rbb darf nicht dem
unterstellten Verlangen des Publikums nach neuen Bildern und neuen
Statements von Politikern, insbesondere in einer Krisensituation wie
dem Medikamentenskandal, insoweit entsprechen, dass er dazu beiträgt,
dass Politiker sich selbst interviewen können.

Ich fordere die Programmverantwortlichen im rbb auf, diese Praxis
unverzüglich zu beenden und sich bei den Zuschauern zu entschuldigen,
die für ihre Rundfunkgebühr wirklich Besseres verdient haben. Wenn
dieses schlechte Beispiel des rbb Schule macht und der Politik klar
wird, wie einfach offensichtlich die öffentlich-rechtliche
Berichterstattung zu beeinflussen ist, interviewt sich das rot-rote
Kabinett in Potsdam nur noch selbst. Interviewsperre verhängen,
eigenes Video produzieren (lassen) und schon landen die Minister mit
der gewünschten Botschaft im Fernsehen. Damit wäre die 'Staatsferne'
der Öffentlich-Rechtlichen vollends zur Karikatur ihrer selbst
verkommen."

Pressekontakt:

Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de

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