NOZ: NOZ: Dürre: Bundesregierung lehnt Forderungen der Bauern ab

Osnabrück (ots) - Dürre: Bundesregierung lehnt Forderungen der
Bauern ab

Klöckner gegen Risikorücklage und Finanzhilfen für Versicherungen

Osnabrück. Zentrale Forderungen der dürregeplagten Bauern haben
wohl keine Chance auf eine Umsetzung. Bundeslandwirtschaftsministerin
Julia Klöckner sprach sich auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) sowohl gegen eine sogenannte
Risikoausgleichsrücklage als auch gegen eine staatliche Unterstützung
von Dürre-Versicherungen aus. Die CDU-Politikerin sagte zum Thema
Versicherungen: "Staatliche Maßnahmen sollten weiterhin die Ausnahme
bleiben." Steuergelder sollten behutsam und mit Bedacht ausgegeben
werden. Bauern seien zwar systemrelevant für die Gesellschaft, weil
sie Lebensmittel produzierten. "Landwirte sind aber auch Unternehmer
und müssen ein modernes Risikomanagement führen." Andere europäische
Länder wie Italien oder Frankreich gewähren Landwirten Zuschüsse für
Versicherungen, die auch Dürre-Schäden abdecken.

Der Bauernverband hatte angesichts der Ernteausfälle in Folge der
anhaltenden Trockenheit erneut die Einführung einer sogenannten
Risikoausgleichsrücklage gefordert. Die Rücklage soll Landwirte in
die Lage versetzen, in wirtschaftlich guten Jahren Teile des Gewinns
zur Seite zu legen, ohne ihn versteuern zu müssen. Unterstützung kam
sowohl von der Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Gitta
Connemann, als auch von der FDP. Klöckner sagte jetzt: "Im Auftrag
des Bundeslandwirtschaftsministeriums wurde schon 2011 eine Studie in
Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kam, dass eine
Risikoausgleichsrücklage gerade nicht zu den erwünschten Entlastungen
der Landwirte führt." Eine Sprecherin des Finanzministeriums in
Niedersachsen äußerte sich ebenfalls skeptisch: In der Vergangenheit
hätten bereits der Bundestag und die Finanzministerkonferenz von Bund
und Ländern gegen die Rücklage votiert. Es bestünden unter anderem
europarechtliche Bedenken.

Am Montag kommen im Bundesagrarministerium erneut Vertreter von
Bund und Ländern zusammen, um über weitere Maßnahmen zu beraten.
Klöckner hatte die Bundesländer zuvor aufgefordert, Daten zu
Dürreschäden zu liefern. "Klar ist: Erst wenn alle Daten und Fakten
ausgewertet sind, können wir eine Entscheidung über Hilfen fällen",
so die Ministerin. Der Bauernverband hatte eine Zahlung von einer
Milliarde Euro ins Spiel gebracht. Klöckner will dem Bundeskabinett
am 22. August eine Art Schadensbilanz vorlegen.

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