 Stuttgarter Zeitung: Job-Befristung: Arbeitsgerichte befürchten Prozesslawine
Geschrieben am 03-08-2018 |
Stuttgart (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform der
Befristungspraxis droht eine Rechtsunsicherheit auszulösen. Die
Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg fordern Union und SPD zu einer
praxisgerechten Umsetzung ihrer Beschlüsse im Koalitionsvertrag auf,
weil sie aus rechtlicher Sicht viele Probleme in der Handhabung
sehen. "Wir befürchten, dass sehr viel von dem Vereinbarten eins zu
eins in das Gesetz gegossen werden soll, um keine Schwierigkeiten mit
dem Koalitionspartner zu bekommen", sagte der Präsident des
Landesarbeitsgerichts, Eberhard Natter, der "Stuttgarter Zeitung" und
den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe).
Praktische Hürden erkennt Natter vor allem in der Absicht der
Koalition, dass Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten künftig
maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen.
Diese Quote werfe gerade in Großbetrieben viele Fragen auf, die
letztlich von den Arbeitsgerichten entschieden werden müssten. "Die
2,5 Prozent werden sich signifikant bei den Verfahrenseingängen
niederschlagen", sagt er. "Ich könnte mir vorstellen, dass viele
Arbeitnehmer wissen wollen, ob die Quote in ihrem Fall eingehalten
wurde."
Das Unternehmen habe die Beweislast, so Natter. Könne es die
Einhaltung der Quote nicht stichhaltig belegen, drohe eine
Niederlage. Somit würden die Rechtsberater der Unternehmen empfehlen,
deutlich unter den 2,5 Prozent zu bleiben. "Dennoch werden viele
Anwälte versuchen, die Quote zu problematisieren", sagte der
Gerichtspräsident voraus.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
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