 Rheinische Post: Kommentar /
Finger weg vom Braunkohle-Fonds
= VON ANTJE HÖNING
Geschrieben am 02-08-2018 |
Düsseldorf (ots) - Energie war stets ein hochpolitisches Geschäft.
Zurecht mischt sich der Staat hier ein: Mit den Netzen haben die
Unternehmen ein natürliches Monopol. Ihre Brennstoffe sorgen für
massive externe Effekte in der Umwelt. Der Staat muss mit Argusaugen
darüber wachen, dass die Konzerne ihre Verpflichtungen einhalten.
Daran bestanden 2015 Zweifel: Eon und noch mehr RWE wankten, weil sie
erst die Energiewende verschlafen hatten und dann von Merkel
überstürzt in den Atomausstieg gedrängt wurden. Die Rückstellungen
für die Müll-Endlagerung mussten im Atomfonds gesichert werden. Wenn
die Grünen nun einen Fonds für Braunkohle fordern, sind sie aber auf
dem Holzweg. Endlagerung ist Staatsaufgabe, also steht dem Staat das
Geld zu. Die Rekultivierung der Tagebaue überlässt er dagegen, wie
auch den Rückbau der Atommeiler, den Unternehmen, daher muss er ihnen
auch die Mittel lassen. Er würde ja auch nicht Thyssenkrupp zwingen,
seine Pensionsrückstellungen abzugeben. Vor allem ist Rekultivierung,
anders als das Abpumpen der Steinkohle-Gruben und die Endlagerung von
Atommüll, keine Ewigkeitsaufgabe. Wer den Braunkohle-Fonds will, will
vor allem den Sofortausstieg. Die Kohlekommission darf sich darauf
nicht einlassen.
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Rheinische Post
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