BERLINER MORGENPOST: Clan-Kriminalität wird künftig bundesweit bekämpft / Bund und Länder planen behördenübergreifende Vernetzung

Berlin (ots) - Sperrfrist: 2. August 2018, 6.00 Uhr. Bitte
beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur
Veröffentlichung freigegeben ist. Expertengremien von Polizei und
Kriminalämtern in Bund und Ländern arbeiten derzeit an einer
bundesweit besseren Erfassung von Straftaten polizeibekannter
Großfamilien. Das haben Recherchen der Berliner Morgenpost und des
ARD-Politikmagazins "Kontraste" vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)
ergeben. Die Sicherheitsbehörden wollen "Clan-Kriminalität" klarer
definieren und genauer zu anderen Bereichen der organisierten
Kriminalität abgrenzen, wie etwa der Mafia-Kriminalität. Damit soll
auch ein Dilemma behoben werden: Anders als bei Drogendelikten oder
Wirtschaftskriminalität gibt es zu Straftaten von Clan-Mitgliedern
noch keine polizeilichen Lagebilder. Im Herbst sollen erste
Ergebnisse der Expertentreffen vorliegen. Innenpolitiker fordern
einen harten Kurs im Umgang mit straffällig gewordenen
Clan-Mitgliedern. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte auf
Nachfrage, die Stadt werde weiterhin Kräfte bündeln und eng
vernetzen. Das bedeute "intensive Zusammenarbeit" der Behörden in
Bund und Ländern, etwa der Steuerfahndung, dem Zoll und dem
Bundeskriminalamt. Senator Geisel will aber auch Sozialämter und
Opferschutzverbände einbinden. Aus Sicht des SPD-Politikers müssten
die Behörden die Kriminellen "dort treffen, wo es ihnen richtig weh
tut: beim Geld und Eigentum". Nordrhein-Westfalens Innenminister
Herbert Reul (CDU) sagte auf Anfrage von Berliner Morgenpost und RBB,
zu den Maßnahmen gehöre auch, dass man konsequent gegen jeden Verstoß
vorgehe, selbst bei kleinsten Verkehrssünden. Innenminister Reul:
"Klar muss sein, dass unsere Gesetze gelten und nicht die des Clans."
Neben Berlin und Nordrhein-Westfalen schlagen auch andere
Bundesländer Alarm. So sind in Niedersachsen die Polizeieinsätze
gegen kriminelle Clan-Mitglieder deutlich angestiegen. 2017 rückten
Beamte insgesamt 248 zu "herausragenden Einsatzlagen mit Clan-Bezug"
aus. 2016 waren es demnach noch 143 Einsätze. "Äußert kritisch wird
die provokative und offensive Ablehnung der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesehen", schrieb das
niedersächsische Innenministerium. Reporter der Berliner Morgenpost
und von "Kontraste" waren wochenlang auf den Spuren von Großfamilien
in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Es ist ihnen gelungen, vor der
Kamera unter anderen mit einem Friedensrichter in Essen, einem
Familienoberhaupt in Dortmund oder auch einem Rapper in Berlin zu
sprechen. Zu Wort kommen außerdem Kriminalbeamte und Staatsanwälte.
Die Reporter waren mit Polizei und Ordnungsamt bei Razzien dabei,
Beamte berichten von ihren Einsätzen in Stadtteilen, in denen
einzelne Clans mehr und mehr ihre Regeln durchsetzen wollen. ("Die
Clans - Wie arabische Großfamilien in Deutschland herrschen",
Donnerstag, 2. August 2018, in "Kontraste", 21.45 Uhr im Ersten)

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