 Rehberg: Griechenland muss Reformkurs fortsetzen
Geschrieben am 01-08-2018 |
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für letzte
Kredittranche des Hilfsprogramms
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch, 1. August 2018, der Auszahlung der letzten Kredittranche an
Griechenland in Höhe von 15 Milliarden Euro zugestimmt. Dazu erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Eckhardt Rehberg:
"Der Haushaltsausschuss hat heute grünes Licht für die Auszahlung
der letzten Kredittranche an Griechenland gegeben. Dies war möglich,
nachdem die griechische Regierung Kürzungen im Verteidigungsetat
zugesagt hat und diese Kürzungen von den Europäischen Institutionen
positiv bewertet wurden. Mit dieser Maßnahme kompensiert die
griechische Regierung, dass sie die für Ende Juni 2018 vereinbarte
Streichung der Ermäßigung bei der Mehrwertsteuer für fünf
griechischen Inseln auf Ende Dezember 2018 verschoben hat.
Auch weiterhin wird sich Griechenland einer Überprüfung durch die
Geldgeber stellen müssen. Die Institutionen werden vierteljährlich
die Einhaltung der Reformzusagen im Rahmen der
Nachprogrammüberprüfung überwachen. Die Unionsfraktion wird der
jährlichen Auszahlung der rechnerischen SMP-Gewinne der EZB und der
Freigabe der verabredeten weiteren Schuldenerleichterungen im
Haushaltsausschuss nur zustimmen, wenn Griechenland den Reformkurs
beibehält."
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