Abschlussdokument des Treffens der Vereinten Nationen zu Tuberkulose in Gefahr / Deutschland darf dem Druck der US Regierung unter Trump nicht nachgeben!

Berlin (ots) - Am 26. September wird bei den Vereinten Nationen
das United Nations High-Level Meeting on Tuberculosis, ein
hochrangiges Treffen zu Tuberkulose stattfinden. Während dieses
Treffens wird die versammelte Staatengemeinschaft die nächsten
Schritte festlegen, mit der die globale Tuberkulose Epidemie bekämpft
werden soll. Und das ist dringend notwendig:

Jährlich sterben 1,7 Millionen Menschen an Tuberkulose, darunter
ca. 400.000 Menschen mit einer HIV Ko-Infektion. Die nachhaltigen
Entwicklungsziele der Agenda 2030 werden nicht erreicht werden, wenn
der Kampf gegen Tuberkulose nicht entschlossen geführt wird. Das
hochrangige Treffen stellt eine einmalige Gelegenheit dar, die
globalen Anstrengungen gegen Tuberkulose zu bündeln und deren
Finanzierung sicherzustellen.

Wie nun bekannt wurde, sind auf Drängen der USA wichtige Passagen
des bisher von den UN-Mitgliedsländern ausgehandelt
Deklarationsentwurfs geschwächt worden.

Im derzeit vorliegenden Entwurf des Dokuments wurden Verweise auf
die Doha-Erklärung der Welthandelsorganisation gestrichen, in der die
Flexibilität und der Schutz der öffentlichen Gesundheit verankert
sind. Diese sogenannten TRIPS Flexibilitäten schützen das Recht eines
Landes, politische Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um
den Zugang zu finanzierbaren Arzneimitteln für seine Bürger zu
gewährleisten. Sie erlauben es beispielsweise Regierungen,
Zwangslizenzen zu erteilen, um Patente im Interesse der öffentlichen
Gesundheit außer Kraft zu setzen, so dass generische Versionen
hergestellt oder importiert werden können und betroffene Menschen
Medikamente bekommen.

Damit nicht genug: In dem gegenwärtigen Entwurf wurden
Formulierungen eingefügt, die fatalerweise besagen, dass geistige
Eigentumsrechte einen wichtigen Anreiz für die Entwicklung neuer
Gesundheitsprodukte darstellen, Formulierungen, die 1:1 von der
pharmazeutischen Industrie übernommen zu sein scheinen.

Südafrika und damit die gesamten G77 Staaten wollen diese
Veränderungen nicht hinnehmen. Verhandlungen der Abschlussdeklaration
werden nun neu aufgenommen.

Daher fordern wir von der Bundesregierung das Anliegen Südafrikas
und der G77 Staaten weiterhin zu unterstützen und sich nicht dem
Druck der Trump Regierung zu beugen.

"Die Tuberkulose stellt in vielen Ländern dieser Welt einen
Gesundheitsnotstand dar. Dass nun ausgerechnet das UN High-Level
Meeting zu Tuberkulose von der US Regierung unter Trump genutzt wird,
die in der Welthandelsorganisation verbrieften Schutzklauseln für
Länder in Notsituationen zu schwächen oder gar auszuhebeln und die
Interessen der pharmazeutischen Industrie zu stärken, ist ein Skandal
der an Absurdität kaum zu übertreffen ist, sagt Sylvia Urban,
Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS."

"Sicher, für die pharmazeutische Industrie würden die getroffenen
Veränderungen einen Gewinn darstellen, für den Zugang zu
finanzierbaren Behandlungsmöglichkeiten in Ländern des globalen
Südens hätten sie katastrophale Folgen. Die Bundesregierung muss sich
entscheiden, ob ihr die Interessen der Industrie wichtiger sind als
das Menschenrecht auf Gesundheit " ergänzt Urban.

"Ebenso kann man es nur als fatal bezeichnen, dass in dem
vorliegenden Abschlussdokument die Verpflichtung der wirtschaftlich
bessergestellten Staaten ignoriert wird, die Gesamtleistungen für die
Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens zu erhöhen", ergänzt Joachim Rüppel,
Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS. Die internationale
Gemeinschaft hat diesen Richtwert bereits 1970 durch eine
UN-Resolution vereinbart und seither in allen relevanten Beschlüssen
erneuert. Trotzdem haben bisher nur wenige Länder das notwendige
Beitragsniveau erreicht. Das ist aber die unabdingbare Voraussetzung,
um die nachhaltigen Entwicklungsziele wie die Bewältigung von TB, HIV
und anderen verheerenden Epidemien zu verwirklichen. Denn ein
fortbestehendes Defizit bei der Entwicklungsfinanzierung insgesamt
würde unweigerlich zu harten Konflikten um die Verteilung der Mittel
und zu einer Unterfinanzierung lebenswichtiger Maßnahmen führen.
Daher fordern wir entschieden, die Verpflichtung aller
Hocheinkommensländer zur baldigen Erfüllung dieser
Finanzierungszusage in die Erklärung aufzunehmen", sagt Rüppel.

Das Aktionsbündnis gegen AIDS appelliert an die Bunderegierung,
die Regierung Südafrikas und die Gruppe der G77 Staaten weiterhin zu
unterstützen und dem Druck der US Regierung unter Trump nicht
nachzugeben.

Menschen, die Medikamente benötigen, müssen diese auch erhalten.
Das UN High-Level Meeting zu Tuberkulose stellt eine sehr wichtige
Gelegenheit dar, die Rechte der Länder zu bekräftigen, die
Medikamente für ihre Bevölkerung finanzierbar machen möchten.

Weiter Quellen: Link Positionspapier Zivilgesellschaft:
http://www.aids-kampagne.de/aktuelles/2018-06-13-positionspapier

Pressekontakt:
Peter Wiessner
Aktionsbündnis gegen AIDS
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10115 Berlin
Tel: +49 (0) 30 275 824 03
Mob: +49 (0) 163 456 85 14
Mai: wiessner@aids-kampagne.de

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