Stern und "Report Mainz": CDU-Abgeordneter wegen Hilfe für BND in der Kritik

Hamburg (ots) - Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Präsident des
Reservistenverbandes Roderich Kiesewetter gerät wegen einer
Informationsweitergabe an den Bundesnachrichtendienst (BND) in die
Kritik. Wie der stern und das ARD-Magazin "Report Mainz" berichten,
gibt es offene Fragen im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren
gegen den BND-Mitarbeiter Mark M. Dieser hatte Kiesewetter im Oktober
2014 darüber informiert, dass sich in der Führungsetage des
Reservistenverbands zwei BND-Beschaffungshelfer befanden. Kiesewetter
benutzte diese Information im Februar 2015, um den Dienst öffentlich
zu kritisieren und den Rücktritt vom Amt des Obmanns im damaligen
Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu begründen. Im
Juni 2015 legte er dann aber offiziell gegenüber dem BND die
Identität von Mark M. offen, einem langjährigen Duz-Bekannten von
Kiesewetter.

Der jetzt wegen Geheimnisverrat vor dem Amtsgericht
Berlin-Tiergarten angeklagte Mark M. will nach Informationen von
stern und "Report Mainz" am Donnerstag dieser Woche zu dem Vorwurf
aussagen. Bisher ist unklar, warum Kiesewetter in dem Fall nicht von
seinem Zeugnisverweigerungsrecht als Abgeordneter Gebrauch gemacht
hatte. "Der Vorgang ist maximal obskur", sagte die Linken-Abgeordnete
Martina Renner: ""Wer in dieser Weise die Identität von Informanten
preisgibt, der unterminiert das Vertrauensverhältnis von Abgeordneten
zu Hinweisgebern."

Interne Mails, die stern und "Report Mainz" zu den Vorgängen
vorliegen, werfen ebenfalls Fragen auf. So räumte der Politiker in
einer Mail im Februar 2015 ein, dass er als Bundeswehroffizier in den
späten 90er Jahren an einem Balkan-Einsatz teilnahm, bei dem ihm
"auch Personal des BND zugeordnet war". In einer weiteren internen
Mail stellte er im Februar 2015 die Frage, ob er nicht zu lange
gewartet habe, bis er die Information über die BND-Helfer im
Reservistenverband als Grund für seinen Rücktritt aus dem
Geheimdienstausschuss offenlegte. "Warum die
Ehrlichkeit/Offenheit/Glaubwürdigkeit erst einen Monat nach
Bekanntwerden der Niederlegung des NSA-Obmanns", diese Frage könnte
man an ihn richten, schrieb er im Februar 2015. Nun könnten ihm
negative Schlagzeilen drohen, fürchtete er: "Kiesewetter log bei
Rücktritt", oder: "Kiesewetter befangen" - "zu spätes Outing".

Kiesewetter wollte sich zu den Vorgängen auf Anfragen von stern
und "Report Mainz" nicht äußern.

Pressekontakt:
Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation,
Telefon 040 - 3703 2468, gruengreiff.sabine@guj.de

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