 NRZ: Gewerkschaft GdP drängt auf Korrekturen an geplantem NRW-Polizei-Gesetz
Geschrieben am 22-07-2018 |
Essen (ots) - Im Digitalzeitalter benötigt die Polizei neue
rechtliche Möglichkeiten, um Straftaten zu verhindern. "Wir brauchen
das neue Polizeigesetz, unbedingt", mahnte Michael Mertens,
Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen,
im Interview mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ,
Montagsausgabe) Mertens verwies dabei auch auf eine anhaltende
terroristische Bedrohung. Er betonte aber, die Verhältnismäßigkeit
müsse gewahrt bleiben. Mertens kritisierte, dass der bisherige
Gesetzentwurf von Innenministern Herbert Reul (CDU) den Begriff der
"drohenden Gefahr" nicht an Gefährdung schwerwiegender Rechtsgüter
wie Menschenleben knüpft. Der Gewerkschafter forderte zudem, dass
sich der Gesetzgeber die geplante Verlängerung einer vorübergehenden
Ingewahrsamnahme auf bis zu vier Wochen noch einmal anschauen muss.
Befürchtungen, dass die Polizei demnächst Verdächtige nach Belieben
lange Zeit ohne konkrete Beweise wegsperren könnte, weist Mertens
zurück. Über eine vorübergehende Inhaftierung entscheide auch in
Zukunft spätestens nach 48 Stunden ein Richter.
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NRW-Redaktion
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