 Rainer van Raemdonck: "Dieser Skandal, für den einzig und allein die rot-rote Landesregierung die Verantwortung hat, muss jetzt schnell und lückenlos aufgeklärt werden." (FOTO)
Geschrieben am 20-07-2018 |
Potsdam (ots) -
Zum Medikamentenskandal um die brandenburgische
Gesundheitsministerin Golze (Linke) erklärt der gesundheitspolitische
Sprecher der AfD Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Rainer van
Raemdonck:
"Dieser Skandal, für den einzig und allein die rot-rote
Landesregierung die Verantwortung hat, muss jetzt schnell und
lückenlos aufgeklärt werden. Aber nicht von denen, die schon bewiesen
haben, dass für sie das Leben und die Gesundheit der Brandenburger
offensichtlich keine Bedeutung haben und die bereits gezeigt haben,
dass ihnen wenig an der Aufklärung des seit fast eineinhalb Jahren
schwelenden mutmaßlichen Betrugs gelegen ist. Konkret: Es müssen
Köpfe rollen. Der von Ministerin Golze ohnehin. Niemand glaubt ihr
die gespielte Betroffenheit, niemand verzeiht ihr, dass sie sich erst
lange nach dem Reporter die Versäumnisse ihres Hauses anprangerten,
einen Blick in die Akten genehmigt hat. Aber auch die restliche
Führungsebene ihres Ministeriums gehört ausgetauscht. Beamte, die zum
Nachteil der Schwächsten unserer Gesellschaft, Menschen mit
lebensbedrohlichen Krankheiten, einen offensichtlichen Skandal wohl
erst verschlafen und dann vertuschen, haben ihre Posten fahrlässig
verspielt. Und glauben Sie mir eines: Mit einer simplen Sondersitzung
des Gesundheitsausschusses wird es beileibe nicht getan sein, hier
braucht es den nächsten Untersuchungsausschuss, der auch dieses
eklatante Versagen der für die Brandenburger unsäglichen Koalition
von SPD und Linken aufzuklären haben wird, eine Koalition die mit dem
nächsten Jahr Geschichte ist und die für immer mit den Begriffen
Unvermögen, Unfähigkeit und Verachtung für das Volk verbunden sein
wird."
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