 Hardt: Kein Rabatt bei Pressefreiheit und richterlicher Unabhängigkeit
Geschrieben am 19-07-2018 |
Berlin (ots) - Ausnahmezustand in der Türkei beendet - Mehr
Toleranz und Pluralismus gefordert
In der Türkei ist in der Nacht zum Donnerstag nach zwei Jahren der
Ausnahmezustand beendet worden. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Einen Monat nach seinem knappen Wahlsieg hat Präsident Erdogan in
der vergangenen Nacht den nun seit über zwei Jahren andauernden
Ausnahmezustand aufgehoben. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag begrüßt diesen überfälligen Schritt und verbindet damit die
Erwartung, dass nun die Wiederherstellung der Pressefreiheit und der
richterlichen Unabhängigkeit folgen. Das vergiftete innenpolitische
Klima in der Türkei, in dem jeder rasch zum Terroristen erklärt wird,
der nicht die Linie von Präsident Erdogan teilt, muss einer
Atmosphäre von Toleranz und Pluralismus weichen.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie sehr die innenpolitische
Konfrontation die Türkei zerrissen hat. Auf allen Gebieten der
Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik hat sie Schaden
genommen. Als Resultat dieser konfrontativen Politik steckt die
Türkei nun in einer tiefen Krise. Vor allem die junge und dynamische
Bevölkerung leidet darunter.
Nach dem Ende des Ausnahmezustandes erwartet die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Türkei, dass sie wieder stärker
den Dialog und die Kooperation sucht. Die Bundesrepublik Deutschland
ist grundsätzlich bereit dazu, die traditionell guten
deutsch-türkischen Beziehungen wiederzubeleben. Dazu muss sich Ankara
jedoch auf den Wertekanon der NATO, des Europarates und der
Europäischen Union rückbesinnen. In den Bereichen Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit kann und wird es auch in
Zukunft keine Kompromisse geben."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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