 neues deutschland: Verschenkte Chance - Kommentar zum Ende des NSU-Prozesses
Geschrieben am 10-07-2018 |
Berlin (ots) - Nach fünf Jahren findet der Mammutprozess zu den
NSU-Verbrechen sein Ende. Ungeachtet der Urteile gegen Zschäpe und
die vier Mitangeklagten lässt sich festhalten: Hintergründe der
rassistischen Mordserie konnten in dem Verfahren kaum aufgeklärt
werden. Viele mutmaßliche Mittäter aus dem Unterstützungsnetzwerk,
aber auch womöglich involvierte Staatsbedienstete bleiben
unbehelligt. Die Forderung der Opferangehörigen nach einer
umfassenden Durchleuchtung des NSU-Komplexes wurde ignoriert. Eine
Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus haben Polizei und
Justiz umgangen.
Das Scheitern der Aufarbeitung hat verschiedene Gründe. Ein
offensichtlicher ist das dreiste Verhalten des Verfassungsschutzes.
Entweder schwiegen seine Mitarbeiter oder sie logen. Alles, was die
Behörden taten, war auf eine Verhinderung der Aufklärung
ausgerichtet. Ein weiterer Grund ist das fehlende Engagement der
Bundesanwaltschaft. Anstatt den NSU-Komplex in seiner Tiefe zu
durchdringen, gab man sich mit der Spitze des Eisbergs zufrieden. Der
Fokus lag von Anfang an nur auf den fünf Angeklagten, alles darüber
hinaus wurde abgebügelt.
Mit dem Verfahren hat die deutsche Justiz die Chance zur
Aufklärung und auch zur Schaffung von Gerechtigkeit verschenkt. Die
Zivilgesellschaft muss nun weiter Druck ausüben, damit die offenen
Fragen nicht unter den Tisch fallen und die restlichen
Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Einen Schlussstrich
darf es nicht geben.
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neues deutschland
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