 Mittelbayerische Zeitung: Ostbayern wäre ein Vorbild
von Christine Straßer
Geschrieben am 09-07-2018 |
Regensburg (ots) - Während Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
die Notwendigkeit der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen
Grenze trotz Schengen immer wieder betont hat, verlagern die
Schleuser ihre Routen längst viel weiter nach Osten. Die tschechische
Grenze gilt derzeit als Brennpunkt für einen erfolgreichen illegalen
Grenzübertritt. Grenzstreifen der Bundespolizei sind dort trotzdem
selten. Denn Kräfte, die dort unterstützen sollten, wurden an die
Grenze zu Österreich abgeordnet. Ersatz gibt es nicht. Der verstärkte
Schutz der deutsch-österreichischen Grenze, die Einrichtung von drei
festen Kontrollpunkten - darauf versteift sich auch
Bundesinnenminister Horst Seehofer. Aber sind stationäre Kontrollen
tatsächlich notwendig für den wirksamen Schutz eines Grenzraums?
Insbesondere Ostbayern beweist doch eigentlich das Gegenteil. Als
geradezu vorbildlich gilt die Arbeit des Gemeinsamen Zentrums der
Deutsch-Tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Schwandorf. Bei
der Feier zum zehnjährigen Bestehen des Zentrums betonte
Innenminister Herrmann Ende 2017, dass offene Grenzen das Leben in
Ostbayern nicht unsicherer gemacht haben. Die Kriminalstatistik
untermauert das. Diebstähle? Laut den Zahlen des Innenministeriums im
Grenzgebiet rückläufig. Wohnungseinbrüche? Werden weniger.
Körperverletzungsdelikte? Rückläufig. Rauschgiftdelikte? Die
Fallzahlen sinken. Und immer wieder wird betont, wie erfolgreich
Schleierfahndungen in Ostbayern sind. Dass niemand verstärkte
Grenzkontrollen an der Grenze zu Tschechien fordert, liegt aber auch
daran, dass die Folgen unbequem wären. Der tschechische
Ministerpräsident Andrej Babis hat angekündigt, die Grenzen dann
seinerseits zu schließen. Und das wäre dann wirklich ein Schlag für
die bayerische Wirtschaft.
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