 Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Högl will Gerichtsverfahren nach NSU-Prozess effizienter gestalten
Geschrieben am 07-07-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Fraktion, Eva Högl, will Strafprozesse effizienter gestalten.
Wegen des mehr als fünfjährigen NSU-Prozesses sagte Högl der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Wir müssen den Prozess
zum Anlass nehmen, um über Reformen des Strafprozesses nachzudenken,
vor allem was die Dauer und Kosten der Verfahren betrifft." Die
Vorschriften müssten so gestaltet sein, dass ein Verfahren
gewährleistet sei, das "effektiv ist und gleichzeitig die Rechte von
Angeklagten und Nebenklägern vollumfänglich wahrt", so Högl.
Gleichwohl ist die SPD-Fraktionsvize überzeugt: "Der NSU-Prozess hat
gezeigt, wie gut unsere rechtsstaatlichen Mittel und Verfahren sind."
Die Aufklärungsarbeit beim NSU dürfe "mit dem Prozessende auf keinen
Fall enden". "Wir dürfen nun nicht aufhören, nach den Antworten auf
die noch offenen Fragen zu suchen", sagte Högl. Was den
Prozessausgang angeht, so sagte sie: "Ich hoffe, dass Beate Zschäpe
als Mittäterin und die weiteren Angeklagten ebenfalls verurteilt
werden."
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