Beate Raudies: Offensichtlich hat diese Landesregierung nicht begriffen, was ein "Sofortprogramm" ist

Kiel (ots) - Im November des vergangenen Jahres hat der Landtag
einstimmig die Landesregierung gebeten, ein Sofortprogramm zur
Sanierung der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein auf den Weg zu
bringen. Darüber habe ich mich sehr gefreut, denn die Frauenhäuser in
unserem Land sind in die Jahre gekommen. Aber sie sind nach wie vor
notwendig: Frauen und ihre Kinder, die von häuslicher Gewalt
betroffen sind, brauchen Schutzräume. Deshalb war es wichtig und
richtig, dass die Küstenkoalition die Kürzung der Frauenhauszuschüsse
der schwarz-gelben Regierung zurückgenommen hat.

Und es ist gut, dass die derzeitige Koalition diesen Kurs
fortsetzen will und auch mehr Geld für die Unterstützung der
Frauenhäuser bereitstellt. Die Idee für ein Investitionsprogramm ist
bereits in der vergangenen Legislaturperiode entstanden - über
Fraktionsgrenzen hinweg, und auch in der Debatte im November wurde
eine große Einmütigkeit deutlich. Und tatsächlich hat die Regierung
stark begonnen: Bereits im September erfolgte die erste Lesung des
Gesetzes zur Aufnahme der Frauenhäuser in das IMPULS-Programm. Und im
Oktober 2017 wurden die Kommunalen Landesverbände und die
Frauenhäuser angeschrieben, um den Investitionsbedarf zu ermitteln.

Im Zuge der Haushaltsberatungen im Januar dieses Jahres berichtete
das Ministerium dann, die vorhandenen Haushaltsmittel würden wohl
ausgeschöpft werden. Mit dem Haushalt 2018 wurden 3 Millionen Euro
bereitgestellt - eigentlich nur noch Formsache, oder? Offensichtlich
verstehen wir unter dem Wort "Sofortprogramm" etwas anderes als die
Landesregierung. Wie sonst ist es zu erklären, dass uns die Regierung
im Juni auf Anfrage mitteilt, die Förderrichtlinie werde
voraussichtlich Ende dieses Jahres veröffentlicht? Sie selbst
bezeichnen sich als die "Koalition der Möglichmacher" - aber diesem
Anspruch werden Sie im Fall der Frauenhäuser in keinster Weise
gerecht. Leidtragende sind die Frauen, die nicht aufgenommen werden
können oder die unter zum Teil schwierigsten Bedingungen leben
müssen.

Sie können es doch besser: Für die Sanierung von Kommunalen
Sportstätten, von Schultoiletten und von Feuerwehrgerätehäusern waren
die Förderrichtlinien doch in vertretbarer Zeit erstellt. Und weil
sich herausstellte, dass die beantragten Maßnahmen die vorhandenen
Mittel übersteigen, konnte die Landesregierung nachsteuern. Das würde
ich mir auch für die Frauenhäuser wünschen. Da bin ich offensichtlich
nicht alleine, denn die Finanzministerin hat zwischenzeitlich ja
bereits im IMPULS-Programm nachgesteuert und den für die Sanierung
von Frauenhäusern vorgesehenen Betrag verdoppelt. Darüber freue ich
mich natürlich auch. Denn wir wissen doch, in welchem Zustand die
Häuser sind. In Schleswig-Holstein haben wir 16 Frauenhäuser mit 322
Plätzen. Viele der Einrichtungen im Land sind in die Jahre gekommen
und brauchen dringend eine Modernisierung. Der Sanierungs-, Umbau-
und Ausbaubedarf ist wirklich enorm. Wir müssen zu besseren, modernen
Standards kommen. Es kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass Frauen immer noch in Vierbettzimmern untergebracht werden
müssen. Die Trägervereine alleine können das nicht schaffen, und die
Kommunen verweisen nicht ganz zu Unrecht auf die Zuständigkeit des
Landes. Und auch wenn noch nicht feststeht, wie viel Geld für welche
Maßnahmen jedes einzelne Haus benötigt: Der Investitionsbedarf ist
doch längst bekannt! Wie oft sollen denn noch Bedarfsermittlungs- und
Gebäudebestandsbögen ausgefüllt werden?

Allein die bekannten Zahlen - Konzepte für Neubauten in den
Frauenhäusern Itzehoe oder Rendsburg, für An- und Umbauten wie in
Elmshorn oder Plön - machen deutlich, dass die zur Verfügung stehen
Mittel wohl nicht auskömmlich sein werden. Und da hilft es auch
nichts, wenn Sie die Trägervereine ans Innenministerium verweisen, um
Wohnungsbaumittel zu beantragen. Sie lassen die ehrenamtlich
geführten Trägervereine und die Kommunen mit dem Problem allein, und
das geht zu Lasten der betroffenen Frauen.

Aber egal, wie viel Geld in den nächsten Jahren für die Sanierung
der Frauenhäuser bereits stehen wird: Auch dann, wenn die Mittel
endlich abgeflossen sind, werden wir im Land keine ausreichende
Anzahl an Plätzen haben. Und darum darf die Bedarfsanalyse nicht erst
starten, wenn die Baumaßnahmen abgeschlossen sind. Denn wir wissen
doch, wie viele Frauen jährlich abgewiesen werden müssen. So fehlen
allein in Lübeck mindestens die Plätze, die die schwarz-gelbe
Landesregierung 2011 gestrichen hatte. Und auch aus Kiel, Plön und
anderen Städten erreichen uns Hilferufe mit der Bitte um zusätzliche
Plätze. Da kann das sehr begrüßenswerte Programm "FrauenWohnen" auch
nur einen kleinen Beitrag zur Linderung der Not leisten. Also, Frau
Ministerin, legen Sie einen Zahn zu! Je eher die Richtlinien fertig
werden, desto besser für die Frauen in unserem Land!

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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