 Westfalen-Blatt: SPD-Fraktionsvize Achim Post: "Die drei Punkte passen auf einen Bierdeckel"
Geschrieben am 03-07-2018 |
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende
Achim Post glaubt nicht, dass der Kompromiss im Asylstreit zwischen
CDU und CSU in der Praxis umsetzbar ist.
"Die drei Punkte passen auf einen Bierdeckel und werfen noch mehr
Fragen auf. Warum sollte Österreich diesen Punkten zustimmen? Wie
sollen 3800 Kilometer deutsche Außengrenze mit drei Kontrollposten in
Bayern gesichert werden? Das ist doch gar nicht möglich", sagte Achim
Post dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Mittwochsausgabe).
Außerdem bezweifelt der SPD-Fraktionsvize, dass die "fiktive
Nichteinreise" juristisch haltbar ist. "Ich kann mir nicht
vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht und der Europäische
Gerichtshof da mitmachen", sagte Post weiter.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
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