 NOZ: NOZ: Vor Parteitag: DGB attackiert AfD wegen Rentenkonzepten
Geschrieben am 30-06-2018 |
Osnabrück (ots) - Vor Parteitag: DGB attackiert AfD wegen
Rentenkonzepten
Buntenbach beklagt "engstirnigen Nationalismus" - Auch AfD-Experte
auf Distanz zur "Staatsbürgerrente"
Osnabrück. Scharfe Kritik der Gewerkschaften begleitet den
Bundesparteitag der AfD am Samstag und Sonntag in Augsburg: Der
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stößt sich vor allem an der im
Thüringer Landesverband diskutierten "Staatsbürgerrente".
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag): "Es ist engstirniger Nationalismus, die
Lebensleistung von Menschen nicht an ihrer jahrzehntelangen harten
Arbeit und Beitragszahlung zu messen, sondern daran, ob sie einen
deutschen Pass haben. Auch bei der Rente darf der Pass nicht
spalten."
Bei der AfD gibt es nach den Worten von Buntenbach verschiedene
Vorstöße zur Rente, "deren Positionen sich teilweise diametral
widersprechen". Sie erwartet deshalb weitere Auseinandersetzungen:
"Ring frei für den nächsten Machtkampf! Bis der entschieden wird,
kann sich jeder an seine Lieblingszielgruppe ranschmeißen, ohne dass
es irgendwelche praktischen Konsequenzen hätte."
Der Vorschlag zur Staatsbürgerrente" ist auch in der AfD heftig
umstritten. Uwe Witt, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der
AfD-Fraktion im Bundestag, sagte der NOZ: "Ich kann mit dem Begriff
nichts anfangen. Die deutsche Rente ist abhängig von den geleisteten
Einzahlungen und Beitragsjahren, nicht von einer Staatsbürgerschaft."
Witt sprach sich zugleich dafür aus, dass der Parteitag die
verschiedenen Rentenanträge zur weiteren Beratung an die
Fachausschüsse der Partei überweist. Er betonte: "Der Parteitag in
Augsburg ist kein programmatischer Parteitag."
Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag, schwebt
ein Rentenaufschlag vor, der nur Deutschen zu Gute kommen soll.
Deutsche Staatsbürger mit niedrigen Renten und mindestens 35
Beitragsjahren sollen demnach einen Aufschlag erhalten. Derzeit gibt
es in Deutschland rund 37,6 Millionen aktiv Rentenversicherte, davon
5,5 Millionen ausländische.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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