 Leikert: Die EU verstärkt die Bekämpfung der illegalen Migration
Geschrieben am 29-06-2018 |
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin erreicht wichtige Fortschritte
Der Europäische Rat hat sich in der Nacht auf den heutigen
Freitag, 28. Juni 2018, auf grundlegende Maßnahmen zur Bekämpfung der
illegalen Migration nach Europa und innerhalb der Europäischen Union
verständigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
"Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel ermöglichen einen
erfolgreicheren Kampf gegen die illegale Migration sowohl an den
EU-Außengrenzen als auch zwischen den einzelnen Mitgliedsländern.
Auch wenn die illegale Migration über das Mittelmeer seit dem Jahr
2015 bereits um 95 Prozent zurückgegangen ist, müssen die
EU-Außengrenzen noch wirksamer als bisher geschützt werden. Um dieses
Ziel zu erreichen, wird die EU ihre Unterstützung sowohl für die
europäischen Mittelmeeranrainer als auch die nordafrikanischen
Transitländer weiter verstärken. Zudem soll die europäische
Grenzschutzagentur Frontex mehr Mittel und erweiterte Befugnisse
erhalten.
Das Geschäftsmodell der Schleuser muss dauerhaft beendet werden.
Deshalb wird die EU in enger Zusammenarbeit sowohl mit den
betreffenden Ländern als auch dem Hoher Flüchtlingskommissar der
Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationale Organisation für
Migration (IOM) Auffangzentren außerhalb der EU schaffen, in die
gerettete Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer gebracht werden können.
Unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze wird dort im
Einzelfall entschieden, wer wirklich hilfsbedürftig ist und deshalb
einen Schutzstatus erhält. Auf diese Weise wird der Anreiz
verschwinden, mit Unterstützung krimineller Schlepperbanden die
lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu unternehmen.
Mit dieser Einigung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die
europäische Migrationspolitik entscheidend vorangebracht. Die
Beschlüsse müssen nun rasch umgesetzt werden, um die illegale
Migration über das Mittelmeer dauerhaft zu beenden."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
644413
weitere Artikel:
- Weiß: Guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner Berlin (ots) - Bezüge steigen zum 1. Juli 2018 erneut deutlich an
In Westdeutschland steigen die Renten zum 1. Juli 2018 um 3,2
Prozent und in den neuen Ländern um 3,4 Prozent. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die Rentnerinnen und Rentner erhalten auch dieses Jahr im Juli
ein kräftiges Rentenplus. Es ist erfreulich, dass die Rentner ihre
Kaufkraft erhalten und weiter steigern können. Die anstehende
Rentenanpassung unterstreicht die erfolgreiche Rentenpolitik mehr...
- Energetische Sanierung nicht auf Kosten der Mieter: Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund fordern Senkung der Modernisierungsumlage von elf auf vier Prozent Berlin (ots) - Klimaschutz ist kein Preistreiber im Wohnungsneubau
- Sachliche Diskussion nötig - Energetische Modernisierungen im
Wohnungsbestand müssen bezahlbar bleiben - Deutsche Umwelthilfe (DUH)
und Deutscher Mieterbund (DMB) kritisieren den Gesetzentwurf zur
Änderung des Mietrechts als völlig unzureichend - DUH und DMB fordern
Justizministerin Katarina Barley zu sozialverträglichem Klimaschutz
in Gebäuden auf - Protestmail-Aktion startet am 29.6.2018
http://l.duh.de/von11auf4
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche mehr...
- Nüßlein/Maag: Pflegeberufe werden attraktiver Berlin (ots) - Neue Ausbildungsgänge starten 2020
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag die neue Ausbildungs-
und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe beschlossen. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die
gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag:
Georg Nüßlein: "Mit der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für
die Pflegeberufe werden die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass
die Pflegeausbildung ab 2020 modernisiert werden kann. Die
Auszubildenden mehr...
- Zitat: Zur Einführung der Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen zum 1. Juli / Alexander Bonde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) Osnabrück (ots) - "Nach Prognosen des Bundesverkehrsministeriums
wächst der Güterverkehr bis 2030 um 38 Prozent gegenüber 2010 - mit
all den negativen Konsequenzen für die Umwelt. Der Güterverkehr muss
deutlich häufiger auf die Schiene. Zudem brauchen wir neue Antriebe
und nichtfossile Kraftstoffe. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen
mit dazu verwendet werden, diesen Weg stärker zu erforschen und
endlich konsequent zu gehen."
Pressekontakt:
Ansprechpartner
Franz-Georg Elpers
- Pressesprecher -
Kontakt DBU
An der Bornau mehr...
- Plenartagung des Europäischen Parlaments / 2. bis 5. Juli 2018 - Die Schwerpunkte Berlin/Straßburg (ots) - EU-Mobilitätspaket, Reform der
Urheberrichtlinie, Reform des EU-Wahlrechts, Polnischer Premier
Morawiecki zur Zukunft Europas, Wechsel des Ratsvorsitzes:
bulgarischer Premier Borissov und der österreichische Bundeskanzler
Kurz im EP, strengere Grenzkontrollen für Nicht-EU-Bürger, EU-Fonds
für Verteidigungsindustrie und vieles mehr
Im Rahmen seiner Plenartagung vom 2. bis 5. Juli 2018 wird das
Europäische Parlament in Straßburg unter anderem über die folgenden
Themen beraten/ abstimmen:
Debatte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
