Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Tschechien: Demokratie geht anders von Ulrich Krökel

Regensburg (ots) - Nach 1989 galten die jungen Demokratien im
östlichen Mitteleuropa lange als Reform-Musterknaben und
Hoffnungsträger für das zusammenwachsende Europa. Die Polen, die
Ungarn, die Tschechen und Slowaken hatten in friedlichen Revolutionen
siegreich für die Freiheit gekämpft. Das machte sie, so dachte man
damals weiter westlich, quasi automatisch zu vorbildlichen
Demokraten. Der Lohn war die EU-Osterweiterung 2004, von der Kritiker
später sagten, sie sei viel zu früh gekommen. Die Musterknaben seien
noch längst nicht soweit gewesen. Ob die Erweiterung zu früh kam oder
nicht, das ist im Nachhinein kaum zu entscheiden, weil natürlich
niemand weiß, wie sich die Dinge entwickelt hätten, wenn man
abgewartet hätte. Sicher dagegen ist, dass die einstigen
Hoffnungsträger im Osten heute, in Zeiten des allgegenwärtigen
Trumpismus, noch anfälliger für Populismus und Autoritarismus sind
als die Staaten des "alten", westlich geprägten Europas. Und das gilt
trotz Brexit, Front National, Lega Nord und AfD. Ein tagesaktuelles
Beispiel ist Tschechien: Dort bildete gestern mit dem
milliardenschweren Unternehmer Andrej Babis ein Mann die neue
Regierung, den manche zwar den tschechischen Trump nennen. In
Wirklichkeit ist Babis aber eher einer jener finsteren Oligarchen,
wie man sie aus Russland oder der Ukraine kennt (in Kiew regiert mit
Petro Poroschenko ein ebensolcher Oligarch). Der wahre tschechische
Trump dagegen heißt Milos Zeman und ist Präsident. Der 73-jährige
Kettenraucher ist zwar kein reicher Unternehmer, aber er pöbelt im
übelsten Trump-Stil, wo er nur kann. Er spricht öffentlich von
"Nutten" und "Vollidioten" und schlug auch schon einmal vor,
Politiker, die man loswerden wolle, mit einer Kalaschnikow zu
beseitigen. Trotzdem (oder deswegen?) wurde er Anfang des Jahres
wiedergewählt. Babis und Zeman schätzen und unterstützen sich, was
absurd erscheint, gilt der neue Regierungschef doch als
Radikalliberaler, während sich der Präsident Zeit seines Lebens als
Linker und Mann der kleinen Leute präsentierte. Als Populisten aber
finden sie zusammen, und besonders einig sind sich die beiden in
ihrer Ablehnung jeglicher Zuwanderung und Flüchtlingshilfe - einem
Punkt, der sie mit den rechtsnationalen Regierungen in Ungarn und
Polen eint, mit Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski. Aber es kommt
noch skurriler in Prag. In der Regierung Babis sitzen künftig nicht
nur Minister der ewig europafreundlichen, staatstragenden und
(deshalb?) vom Abstieg bedrohten Sozialdemokraten. Der
Multimilliardär lässt sich auch von den tschechischen
Steinzeitkommunisten tolerieren, die sich nach 1990 nur unwesentlich
von den Glaubenssätzen der Vergangenheit losgelöst haben. Es hat
nicht von ungefähr neun Monate gedauert, diese Minderheitsregierung
zu bilden, und dies noch unter Vorbehalt: Babis muss sich im Juli
einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Klar ist, dass den
hochgradig widersprüchlichen Regierungsmix als Bindemittel allein der
Wille zur Macht zusammenhält. Echte Demokratie geht zweifellos
anders, und man kann sich natürlich fragen, was die einst so
freiheitsliebenden Menschen im östlichen Mitteleuropa dazu treibt,
Männern wie Babis und Zeman ihre Stimme zu geben. Denn das tun sie
aus freier Entscheidung. Zumindest vorerst kann in Tschechien von
einem autoritären Staatsumbau nach ungarischem oder polnischem Muster
keine Rede sein. Die Liste möglicher Antworten auf die Frage nach den
Gründen ist lang. Ganz ober aber steht die These: Demokratie will
gelernt sein. Das braucht Zeit und charismatische Demokraten, die
voranschreiten. An Letzteren fehlt es allerdings auch im Westen.

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