Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsident Hans fordert Seehofer zum Zurückrudern auf

Düsseldorf (ots) - Der saarländischen Ministerpräsident Tobias
Hans (CDU) hat im unionsinternen Streit um Zurückweisungen von
Flüchtlingen an der Grenze CSU-Chef Horst Seehofer zum Kompromiss
aufgefordert. "Ich appelliere an den Bundesinnenminister, in dieser
Frage zurückzurudern und sich mit der Kanzlerin zusammenzusetzen,
damit wir als Union eine gemeinsame Lösung finden", sagte Hans der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Der Bundesinnenminister
war doch mit seinen 63 Punkten auf einem guten Weg. Warum jetzt an
einer einzigen Frage, der Zurückweisungen, ein solch zentraler Streit
festgemacht wird, das wird man den Wählern nicht vermitteln können",
sagte der CDU-Politiker. Im Kern gehe es bei dem Streit gar nicht um
die Zurückweisungen selbst, sondern nur darum, ob es jetzt sofort
losgehe, wie es die CSU wolle, oder ob es geordnet im Rahmen einer
europäischen Lösung ablaufe, wie die CDU es wolle. "Natürlich erwarte
auch ich nicht dabei die große europäische Lösung", sagte Hans.
Merkels Ansatz sei sehr viel pragmatischer. "Sie verkennt nicht, dass
es europakritische Länder gibt und dass wir trotzdem mit ihnen zu
Lösungen kommen müssen. Am meisten gewirkt hat doch der
EU-Türkei-Deal." Für den Fall, dass die angestrebten Abkommen nicht
zustande kommen, schloss Hans es nicht aus, dass Deutschland dann
dennoch die von Seehofer geplanten Zurückweisungen durchsetzt. "Wenn
es nicht gelingt, mit den anderen europäischen Staaten eine Lösung zu
finden, dann ist es doch nur konsequent, sich darüber Gedanken zu
machen, ob es dann die Ultima Ratio ist, auch ohne Abkommen
zurückzuweisen", sagte Hans. "Das hat aber nichts mit der
ungeordneten Art und Weise zu tun, über die wir reden würden, wenn
wir ab Montag loslegen würden." 14 Tage später könnten sich alle
Staaten darauf einstellen, sagte Hans. Jetzt sei es wichtig, der
Kanzlerin erst einmal eine gute Verhandlungsposition mitzugeben.
"Wenn man dagegen mit geschaffenen Tatsachen in solche Gespräche
geht, ist die Verhandlungsposition eine schlechte. Deswegen gilt es
jetzt den EU-Rat abzuwarten. Ich traue es der Bundeskanzlerin zu,
dass sie ein gutes Ergebnis erzielt."

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