Connemann: Kein Verfallsdatum für SED-Unrecht

Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion gedenkt der Opfer des 17. Juni
1953

Am 17. Juni jährt sich der Jahrestag des Volksaufstandes in der
damaligen DDR zum 65. Mal. Dazu erklärt die Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann:

"Es waren mutige Frauen und Männer, die vor 65 Jahren gegen das
Unrecht der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in der
DDR auf die Straße gingen.

Der Aufstand war die Antwort auf das Diktat von Normerhöhungen und
Unfreiheit. Die Sehnsucht nach freien Wahlen, der Wunsch nach
Meinungs- und Versammlungsfreiheit war ihr Antrieb. Für uns heute im
wiedervereinigten Deutschland sind diese Grundrechte
selbstverständlich. Die Menschen in der DDR begaben sich damals dafür
in Lebensgefahr. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert an den Mut
der Demonstranten und gedenkt der Toten.

Die Ereignisse des 17. Juni 1953 haben uns auf beiden Seiten der
Mauer geprägt. Es war der erste Meilenstein auf dem Weg eines
zerrissenen Volkes in die Einheit. Auch daran soll das geplante
Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig erinnern. Für
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Realisierung dieses
Bürgerdenkmals ein zentrales Anliegen. Es darf nicht durch immer neue
Diskussionen an die Kette gelegt werden.

Gleichzeitig müssen wir uns weiter mit den menschenverachtenden
Auswüchsen des DDR-Unrechtsstaates auseinandersetzen. Unsere Fraktion
steht für eine konsequente Aufarbeitung der SED-Diktatur - auch über
das Jahr 2019 hinaus. Politische Häftlinge, die in der DDR hinter
Gitter saßen, können nach derzeitiger Rechtslage nur noch bis Ende
2019 die gegen sie verhängten Urteile überprüfen und aufheben lassen.
SED-Unrecht darf aber kein Verfallsdatum haben. Das sind wir den
Opfern schuldig. Wir stehen für die Aufarbeitung von Stasi und
Zwangsadoption, Schießbefehl und Unterdrückung. Deshalb wollen wir
das Stasiunterlagengesetz, mit dem hauptamtlich oder inoffiziell für
die Staatssicherheit Tätige überprüft werden, bis 2030 verlängern und
die Stasiunterlagenbehörde zukunftsfest machen."

Hintergrund:

Im Juni 1953 streikten und demonstrierten in der DDR zwischen
400.000 und 1,5 Millionen Menschen. Das Regime reagierte mit brutaler
Gewalt. In 167 von 217 Stadt- und Landkreisen wurde der
Ausnahmezustand ausgerufen. Sowjetische Panzer schlugen den Aufstand
blutig nieder. Mehr als 13.000 Menschen wurden festgenommen. Die
genaue Zahl der Todesopfer ist bis heute unbekannt, Schätzungen gehen
von bis zu 125 Getöteten aus.

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