 Rheinische Post: Kommentar /
Merkels gefährlicher Drahtseilakt
= Von Eva Quadbeck
Geschrieben am 13-06-2018 |
Düsseldorf (ots) - Der Streit um die Zurückweisung von
Flüchtlingen ist für die Regierung existenziell bedrohlich. Kritik an
der Kanzlerin ist in der Unionsfraktion eine seltene Disziplin. Umso
ernster muss Merkel es nehmen, dass die Mehrheit der Abgeordneten
ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik ablehnt. Der neue Krach zwischen
Merkel und Seehofer über die Frage der Zurückweisungen von
Flüchtlingen ist die Rückkehr des Streits um die Obergrenze in neuem
Gewand. Doch zwei entscheidende Faktoren sind anders. Erstens:
Seehofer ist jetzt auch Regierungsmitglied - eine Krise zwischen ihm
und Merkel ist damit eine Regierungskrise. Zweitens: In der Union gab
es schon immer Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Die üblichen
Verdächtigen. Sie waren nie in der Mehrheit. Das ist inzwischen
anders. Für Merkel ist die Luft dünn geworden. Mit ihrem Beharren
verliert sie an Rückhalt in den eigenen Reihen. Es wäre richtig, zu
der alten Regelung zurückzukehren, wonach bereits registrierte
Flüchtlinge zurückgewiesen werden dürfen. 2015 und 2016 herrschte
eine Ausnahmesituation - das hat auch die Kanzlerin immer wieder
betont. Eine solche Ausnahmesituation muss auch formal beendet
werden.
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