 Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Scheitert Italien, scheitert die EU
Geschrieben am 31-05-2018 |
Ravensburg (ots) - Der VfB-Stuttgart-Fan Günther Oettinger hat den
Europafeinden den Ball vor wenigen Tagen auf den Elfmeterpunkt
gelegt, und die haben ihn ohne langen Anlauf im Tor versenkt. Dabei
war es inhaltlich richtig, was der EU-Kommissar zur Lage in Italien
gesagt hat. Seine Sorge vor dem weiteren Erstarken der Populisten in
dem Land ist völlig berechtigt, denn ihr Geschäft ist es ja nunmal,
mit europafeindlichen Parolen bei den Bürgern zu punkten. Sollte der
populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega
tatsächlich nun im zweiten Anlauf eine Regierungsbildung glücken,
wird das Gejammer über Brüssel - und natürlich auch über die
Regierung in Berlin - noch lauter werden.
Die populistische Dauerklage lautet: Die deutsche Schamlosigkeit
bestimme seit Jahrzehnten die europäische Politik, und deshalb sei
Italien ein Vasall Brüssels. Doch dahinter steckt ein ganz anderes
politisches Kalkül: Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsradikale
Lega wollen schlicht ihre abenteuerlichen finanzpolitischen
Versprechen auf Kosten der europäischen Solidarität durchsetzen. Dass
die europäischen Finanzmärkte auf diesen Kurs reagieren werden, ist
logisch - und ein entsprechender Verweis darauf nicht respektlos
gegenüber den Bürgern in Italien. Dennoch sah sich
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker veranlasst, seinen
Kommissar zu tadeln.
Doch Juncker sollte seinen Blick besser nach vorne richten und
präzisieren, wo die Perspektiven Italiens und der Europäischen Union
liegen. Vom kommenden EU-Gipfel müssen Impulse an die Wähler gehen,
dass sich etwas auf dem Kontinent bewegt. Das auch von
Bundeskanzlerin Angela Merkel praktizierte Ankündigen oder Abwarten
reicht nicht mehr. Das Europa von morgen braucht Reformen. Zuletzt
wurde in diesem Zusammenhang immer wieder auf Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron, dessen innenpolitische Nöte und den Druck von rechts
verwiesen. In Italien ist die Lage viel dramatischer. Scheitert
Italien, scheitert die EU.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Original-Content von: Schwäbische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
640279
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Mehrheit für Widerspruchslösung bei Organspende Düsseldorf (ots) - Eine Mehrheit von 58 Prozent hat sich dafür
ausgesprochen, dass grundsätzlich jeder im Todesfall automatisch
Organspender sein soll - es sei denn, er hat dem zu Lebzeiten
widersprochen. Dies hat eine repräsentative Umfrage der Krankenkasse
Barmer unter 1000 Versicherten ergeben, die der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Die aktuell geltende
Rechtslage sieht vor, dass Organe im Todesfall nur dann entnommen
werden dürfen, wenn der Betroffene zu Lebzeiten dem ausdrücklich
zugestimmt hat oder die mehr...
- Berliner Heimaufsicht prüft Vorwürfe gegen Vitanas-Pflegeheim-Kette Berlin (ots) - Bei Pflegeheimen der Kette Vitanas häufen sich nach Recherchen
des rbb Beschwerden von Angehörigen sowie Überlastungsanzeigen von
Beschäftigten.
Die Berliner Heimaufsicht prüft gegenwärtig die Vorwürfe gegen die Heime. 2017
war die Kette von dem US-Finanzinvestor Oaktree gekauft worden.
In einem Brief, der dem rbb exklusiv vorliegt, werfen gut drei Dutzend
Angehörige und Betreuer dem Finanzinvestor Oaktree vor, das Heim Rosengarten in
Berlin-Lankwitz verwahrlosen zu lassen: "Schmutzige Flure und Zimmer, verdreckte mehr...
- LKR fordert: Falls das italienische Chaos das Geld der deutschen Steuerzahler kostet, muss Frau Merkel zurücktreten (FOTO) Berlin (ots) -
Seit Jahren warnen die Liberal-Konservativen Reformer (LKR - die
Eurokritiker) vor den Folgen der rechtswidrigen Eurorettung für
Deutschland. Die finanziellen Belastungen und Risiken aus der
Eurorettung sind in den letzten Jahren auf 1,5 Billionen Euro
angestiegen, ohne dass die Bevölkerung darüber aufgeklärt wurde.
Der Stellvertretende Bundesvorsitzende der LKR - Die Eurokritiker,
Detlef de Raad, erklärt hierzu:
"Der Regierung Merkel bleibt nur noch wenig Zeit, um den Bürgern
die Zusammenhänge zu erklären: mehr...
- neues deutschland: LINKE-Fraktionschef Dietmar Bartsch beklagt Ausgrenzung von armen Kindern zum Internationalen Kindertag Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar
Bartsch, hat sich über die in der Bundesrepublik grassierende
Kinderarmut empört gezeigt. "Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in
Armut, in Ostdeutschland ist fast jedes vierte Kind von Armut
betroffen. Das sind insgesamt 2,7 Millionen Kinder! Eine
brandmarkende Zahl! Ein Skandal! Ein Armutszeugnis für unser reiches
Land!", schreibt Bartsch anlässlich des morgigen Kindertages in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagsausgabe). mehr...
- Lange: "EU will USA die rote Karte zeigen" Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im
Europaparlament, Bernd Lange, hat angekündigt, dass die
Gegenmaßnahmen der EU auf die US-Importzölle für Stahl und Aluminium
nicht in gleicher Höhe erlassen werden.
Im rbb-Inforadio sagte der SPD-Politiker am Freitag: "Wir wollen
die rote Karte zeigen und wir werden nicht eskalieren. Das heißt, das
Volumen unserer Gegenmaßnahmen wird etwa nur die Hälfte der
US-Maßnahmen betragen. Das sind auch stahlbezogene Produkte, wie
Schiffe, aber eben auch gezielt in einigen republikanischen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
