Skandal um Bremer Asylbescheide: Interne E-Mails belasten Bundesamt

Hamburg (ots) - In der Bremer Affäre um unrechtmäßige
Asylbescheide zeigen interne E-Mails, dass die Zentrale des
Bundesamts für Flüchtlingsfragen in Nürnberg früh von fragwürdigen
Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur
widerwillig aufklären wollte. Die E-Mails liegen NDR und Süddeutscher
Zeitung (SZ) vor. Angeschrieben wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in
den Bremer Asylverfahren ordnete der zuständige Abteilungsleiter des
Bundesamts im Februar 2017 zwar eine Prüfung an, diese solle aber
"geräuschlos" geschehen. Er wolle nicht, heißt es in seiner E-Mail,
"dass alles bis ins Detail geprüft wird". Gegenüber dem
Innenausschuss des Bundestags hatte die BAMF-Präsidentin Jutta Cordt
kürzlich einen Überblick über die Abläufe der internen Untersuchungen
gegeben. Den Vorgang im Februar 2017 erwähnte sie gegenüber den
Abgeordneten aber nicht.

Schon 2016 hatte es Warnungen an das Bundesamt gegeben, dass es
bei den Asylbescheiden aus Bremen möglicherweise nicht mit rechten
Dingen zugehe. Der interne E-Mail-Verkehr vom Februar 2017 zeigt aber
nun, wie Mitarbeiter des Bundesamts mit dem Verdacht umgingen. Im
Zentrum der Affäre und der staatsanwaltlichen Ermittlungen stehen die
frühere Leiterin der Bremer Außenstelle Ulrike B. und ein Anwalt aus
Hildesheim.

Am 13. Februar 2017 wird der zuständige Abteilungsleiter in
Nürnberg informiert, man habe gehört, dass man sich in Hannover alle
Fälle des Anwalts aus Hildesheim, die in Bremen entschieden worden
seien, noch mal anschauen wolle. Der Mitarbeiter empfiehlt, das
Bundesamt solle die Fälle selber prüfen, bevor es wieder
"Politgetöse" gebe. Das "Politgetöse" bezieht sich auf den
niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, der das Bundesamt
damals wegen der zweifelhaften Anerkennungspraktiken in Bremen
angeschrieben hatte. Mit der Information geschieht zweierlei: Zum
einen wird der Amtsleiterin Jutta Cordt die E-Mail weitergeleitet.
Sie ist gekennzeichnet mit "Wichtigkeit: Hoch". Zum anderen erbittet
der Abteilungsleiter von seinem Untergebenen einen Vorschlag, wie zu
verfahren sei.

Der schlägt dann per E-Mail vor, alle Verfahren des Rechtsanwalts
aus Hildesheim aus 2015 und 2016, die in Bremen entschieden wurden,
zu überprüfen. Aber der Beamte gibt auch gleich zu bedenken, ob "das
Haus" eine solche Aktion von sich aus starten wolle. "Sollte die
"Causa B (..)" an die Öffentlichkeit gelangen ..., würde dies ein
schlechtes Bild auf das Bundesamt werfen". Der Abteilungsleiter
entscheidet: "Würden Sie bitte 'geräuschlos' wie vorgeschlagen
vorgehen. Ich möchte nicht, dass alles bis ins Detail geprüft wird
..." Man solle erst einmal "vorsichtig nachbohren".

Im März 2017 wird das Bundesamt auch noch vom Land Niedersachsen
angeschrieben. Mitarbeiter des zuständigen Regionspräsidenten Hauke
Jagau übermitteln eine Liste von 149 Fällen, die der Rechtsanwalt aus
Hildesheim in Bremen hatte bearbeiten lassen. 27 davon, so heißt es
in dem Schreiben, seien aus Sicht von Hannover nicht in Ordnung. Zu
dieser Zeit lief bereits ein Disziplinarverfahren gegen die Leiterin
der Bremer Außenstelle, die mutmaßlich eng mit dem Anwalt
zusammengearbeitet hatte. Die 27 infrage stehenden Fälle aus Hannover
wurden dabei nicht geprüft. Jagau spricht heute von einem
"Vertrauensverlust".

Bei ihrem Auftritt kürzlich vor dem Innenausschuss des Bundestags
erwähnte die Amtsleiterin des Bundesamts zwar Verdachtsmomente aus
2016 und aus dem Herbst 2017. Die Vorgänge aus dem Frühjahr 2017
hingegen erwähnte sie nicht. Fragen zum internen E-Mail-Verkehr
konnte das BAMF am Sonntag auf Anfrage von NDR und SZ nicht
beantworten.

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